Editorial

Liebe Leser,

die Finanzkrise hat unser Wirtschaftssystem nachhaltig erschüttert. Es stellt sich die Frage, welche Lehren man aus der Finanzkrise zieht. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich diese Ausgabe mit dem Umfang der Beratungspflichten durch Bankmitarbeiter und dem Spekulationsrisiko der Kunden, sowie mit der Haftung von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Unternehmen und deren Investoren.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird 2009 aufgrund der tiefen Rezession signifikant ansteigen. Für das erste Halbjahr vermeldete das Statistische Bundesamt bereits ein Plus von 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Darunter befinden jedoch viele Unternehmen, die zwar finanziell angeschlagen, aber sanierungsfähig sind. In solchen unternehmerischen Krisensituationen bietet sich die Durchführung eines sog. Debt-Equity-Swap an. Hierbei werden Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt. Das Für und Wider eines Debt-Equity-Swap wird in dieser Ausgabe abgewogen.

Darüber hinaus soll die durch das MoMiG eingeführte Unternehmergesellschaft erneut behandelt werden, welche umwandlungsrechtlichen Fragen aufgeworfen hat, die noch nicht abschließend beantwortet sind. Diese Thematik, insbesondere das Verständnis des Sacheinlagenverbots gem. § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG, wird in dieser Ausgabe beleuchtet.

Ferner findet sich in dieser Ausgabe eine gesellschaftsrechtliche Ãœbungsklausur, die u. a. den Kapitalerhaltungsgrundsatz thematisiert.

Des Weiteren enthält diese Ausgabe eine Darstellung der Änderungen, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ erfolgt sind. Das Ziel der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 ist, die Harmonisierung des europäischen bargeldlosen Zahlungsverkehrsraums.

Die arbeitsrechtlichen Schwerpunkte dieser Ausgabe liegen im Kündigungsschutzrecht und im Schwerbehindertenrecht.

In einem Aufsatz werden die Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX auf den Kündigungsschutz sowie die Folgen für den Arbeitgeber erläutert.

Anknüpfend an den Besuch der Gerichtsverhandlungen im Landesarbeitsgericht Hamburg im Sommersemester 2009 im Rahmen des Kündigungsschutzrechtskurses, werden die arbeitsrechtlichen Probleme anhand der verhandelten Fälle gutachterlich aufbereitet. Dabei geht es zunächst um den Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung, des Weiteren um eine Kündigungsschutz- und Entgeltklage. Zudem werden der Lohnwucher und die Maßstäbe und Anhaltspunkte zur Bestimmung eines Missverhältnisses zwischen der Leistung und der Gegenleistung behandelt.

Außerdem befasst sich RA Dr. Volker Vogt, LL.M.  in einem Gastbeitrag im Kontext der „Pandemie H1N1 2009“ mit den wesentlichen Rechten und Pflichten von Arbeitgebern bei einer ausgebrochenen Pan­demie sowie mit möglichen vorbeugenden Maßnahmen.

Ihr U.F.O.-Team