von Niklas Rickers

Wer sein Geld nicht anlegt, verliert Geld; wer sein Geld anlegt, kann sein Geld auch verlieren. Diese Erfahrung machten Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa), denen die Haspa nach einem Beratungsgespräch Anleihen der Bank Lehmann Brothers verkauften. Dies geschah in den Jahren 2006/2007; nach der Insolvenz der Lehman Brothers Holding im Herbst 2008 sind diese Zertifikate wertlos. Die Kunden der Haspa klagten auf Schadensersatz. In drei Urteilen haben verschiedene Kammern des LG Hamburg den Klägern, aufgrund mangelhafter Beratung, Schadensersatz zugebilligt. Die Bankmitarbeiter hätten ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt und die Haspa sei nach §§ 280, 276, 278 BGB i. V. m. einem Beratungsvertag zum Schadensersatz verpflichtet. Weiter...

von Christian Rugen

Am 31. Oktober 2009 sind die Neuregelungen über Zahlungsdienste in Kraft getreten. Die Vorschriften entstammen dem Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­berecht und dienen der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG vom 13. November 2007; sie ersetzen die Regelungen, die aufgrund der Überweisungsrichtlinie (Richtlinie 97/5/EG) in das BGB eingeführt wurden. Die Zahlungsdiensterichtlinie verlangt eine Vollharmonisierung. Zu ihrer Umsetzung wurden die §§ 675a bis 676h BGB a. F. durch die §§ 675a bis 676c BGB ersetzt bzw. geändert. Das Ziel der Richtlinie ist ein europaweit einheitlicher Zahlungsverkehrsraum. Weiter...

von Michael-Alexander Volks

Die aktuelle Finanzkrise und ihre teilweise gravierenden Folgen für das globale Wirtschaftssystem, haben erneut eine Diskussion aufgeworfen, ob die Ratingagenturen aufgrund zu positiver Ratings den Investoren ein falsches Bild von der Bonität diverser Unternehmen vermittelt haben. Dabei geht es konkret darum, wie Ratingagenturen für ein fehlerhaftes Rating von den Betroffenen haftbar gemacht werden können. Weiter...