Curriculum

Die angebotenen Kurse des Schwerpunktbereichs IV bauen aufeinander auf. Empfehlenswert ist es daher, das Schwerpunktstudium im Wintersemester zu beginnen. Auch ein Einstieg im Sommersemester ist problemlos möglich. Einsteigerinnen und Einsteiger im Sommersemester können das einleitende Skript zur Veranstaltung „Allgemeines Sozialrecht“ des Wintersemesters erhalten. Hiermit ist es ohne Weiteres möglich etwa der Veranstaltung Sozialversicherungsrecht II zu folgen. Außerdem wird im sozialrechtlichen Repetitorium ein Einstieg in die Fallbearbeitung sowohl zu Beginn des Winter- wie auch zu Beginn des Sommersemesters angeboten.

1. Wintersemester

Pflichtveranstaltungen

Allgemeines Sozialrecht (2 SWS)

In diesem Kurs werden der Begriff des Sozialrechts und seine Bedeutung im Rechtssystem erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das sozialrechtliche Handeln. Zudem sind der Allgemeine Teil des Sozialrechts (SGB I), das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren (SGB X) sowie die Besonderheiten des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), die insbesondere für die Klagearten gelten, Gegenstand der Veranstaltung.

Sozialversicherungsrecht I (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

Die Veranstaltung befasst sich mit den Sozialversicherungszweigen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Im Rahmen der Behandlung der einzelnen Rechtsgebiete werden zudem anhand von Beispielsfällen die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) erläutert.

Existenzsicherung und soziale Hilfen I (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

Die Vorlesung ist auf zwei Semester angelegt. Mit ihr sollen das Recht der Existenzsicherung und der sozialen Hilfen vorgestellt werden.

Im Wintersemester liegt der Schwerpunkt auf den verschiedenen existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an Hilfebedürftige. Hierzu gehören die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Vorgestellt werden auch die Leistungen nach dem AsylbLG und der Kinderzuschlag nach dem BKGG. Zentral für das Programm im Wintersemester ist der Begriff des Bedarfs: Wie ist er zu ermitteln, durch welche Leistungen ist er zu decken? Wer also ist hilfebedürftig und auf welche Leistungen besteht Anspruch?

Im Sommersemester liegt der Schwerpunkt auf den sozialen Hilfen. Dazu gehören die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II sowie die Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen). Zudem hat die Vorlesung im Sommersemester die Sanktionen nach dem SGB II, den Kostenersatz und die Kostenerstattung sowie das Leistungserbringungsrecht zum Gegenstand.

Einbezogen werden jeweils die Verbindungen mit dem Verwaltungsverfahrensrecht nach dem SGB X und dem Prozessrecht nach dem SGG. Dargestellt wird auch die Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis.

Das Vorlesungsprogramm beider Semester zielt auf eine Vorstellung der Grundstrukturen der genannten Rechtsbereiche und die Erarbeitung eines Verständnisses für diese. Die Vermittlung von Detailwissen kann schon wegen der zahlreichen Gesetzesänderungen und der unübersichtlichen Rechtsprechungslandschaft nicht das erste Ziel sein. Auch deshalb werden verstärkt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Existenzsicherung und der sozialen Hilfen sowie die diesen Sachbereich prägenden tatsächlichen Umstände Gegenstand der Vorlesung sein.

Seminar zum Sozialrecht (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

Das Sozialrecht ist ein sehr umfangreiches Gebiet, dessen Regelungen ständigen Änderungen unterliegen. Im Rahmen von Seminaren, die regelmäßig als Blockveranstaltungen im Winter- und Sommersemester angeboten werden und die eine erste Möglichkeit für eine wissenschaftliche Befassung mit dem Recht bieten, ist die vertiefte Auseinandersetzung sowohl mit rechtstechnischen als auch dogmatischen Fragen möglich. In Vergangenheit wurden hier Themen aus verschiedenen Bereichen des Sozialversicherungs- und Existenzsicherungsrechts behandelt. Zugleich bietet das Seminar die Möglichkeit, die Verfassung einer Themenarbeit zu üben, um so auf die Schwerpunktprüfung vorbereitet zu sein.

Wahlveranstaltungen

Repetitorium im Sozialrecht (2 SWS)

Im Repetitorium im Sozialrecht werden einzelne wichtige Inhalte der Vorlesungen des Schwerpunktbereichs IV anhand von Übungsfällen wiederholt und vertieft.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Einsteiger/innen als auch an Fortgeschrittene. Sie verfolgt drei Ziele:
Erstens werden Inhalte aus den Vorlesungen zum Allgemeinen Sozialrecht, zum Sozialversicherungsrecht und zum Existenzsicherungsrecht besprochen und wiederholt. Der Kurs beschäftigt sich zusätzlich auch mit interessanten Problemen aus dem Sozialverwaltungsverfahrensrecht (SGB X) und dem Sozialprozessrecht (SGG).

Zweitens verfolgt der Kurs das Ziel, den Teilnehmenden eine gute Vorbereitung auf die am Ende des Schwerpunktbereichs wartende Fallklausur zu bieten. Ausgangspunkt bildet die Prüfung der Erfolgsaussichten einer sozialgerichtlichen Klage, wobei insbesondere Wert auf eine argumentativ überzeugende Begründung gelegt wird. Die Teilnehmenden erhalten nach jeder Stunde Material zu den besprochenen Fällen, sodass die einzelnen Termine selbständig nachgearbeitet werden können.

Zur Überprüfung des Gelernten können die Studierenden zusätzlich viermal im Semester eine Übungsklausur schreiben, die sie nach einer kurzen Korrekturzeit mit einer Bewertung zurückerhalten.

Drittens ermöglicht der Kurs den Teilnehmenden, in einer kleineren Runde offen über sozialrechtliche Probleme zu diskutieren.

Aktuelle Probleme des Sozialrechts (2 SWS)

In diesem Kurs werden ausgewählte aktuelle Probleme des Leistungserbringungsrechts, Medizinrechts und Existenzsicherungsrechts tiefgehend erörtert und im Diskurs mit den Teilnehmenden erarbeitet.

2. Sommersemester

Pflichtveranstaltungen

Existenzsicherung und soziale Hilfen II (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

Die im Wintersemester beginnende Veranstaltung wird im Sommersemester fortgesetzt. Für weitere Informationen siehe oben.

Sozialversicherungsrecht II (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

In dem Kurs Sozialversicherungsrecht II werden aufbauend auf den Kenntnissen des Wintersemesters das Recht der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sowie mit dem Arbeitslosengeld I auch Grundzüge des SGB III erarbeitet. Dies erfolgt wie im Kurs Sozialversicherungsrecht I anhand von Beispielsfällen und aktuellen Entscheidungen.

Schnittstellen von Arbeits- und Sozialrecht (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

In dem Kurs werden exemplarisch Rechtsprobleme behandelt, die sich an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht ergeben. Inhaltlich baut der Kurs auf Grundkenntnissen im Arbeits- und im Sozialrecht auf, so dass mindestens die arbeitsrechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden, die in der Vorlesung Individualarbeitsrecht erworben werden können. Auch Basiswissen im Sozialrecht sollte vorhanden sein.

Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, ein bereichsübergreifendes Problembewusstsein zu entwickeln. Sie sind in der Lage, Rechtsfragen in ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Dimension zu benennen und zu analysieren. Sie erkennen die arbeitsrechtlichen Implikationen bei der sozialrechtlichen Lösung von Fällen und sind in der Lage, diese angemessen zu berücksichtigen, auch im Hinblick auf eine etwaige rechtsgestaltende oder rechtsberatende Tätigkeit.

Nach einem einführenden Überblick über die Zusammenhänge von Arbeits- und Sozialrecht werden Schnittstellenprobleme anhand ausgewählter Referenzgebiete behandelt, die zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam mit den Studierenden festgelegt werden. Dabei werden die arbeits- und sozialrechtlichen Grundlagen wiederholt. Die Probleme werden anhand von Gerichtsentscheidungen und sonstigen Fällen veranschaulicht und diskutiert. Im Rahmen der Vor- und Nachbereitung haben die Studierenden die Möglichkeit, das erworbene Wissen bei der Lösung von Übungsfällen anzuwenden. Zudem wird die Analyse und kritische Berücksichtigung von Schnittstellenproblemen anhand der Lektüre von Gerichtsentscheidungen und einschlägiger Literatur eingeübt.

Seminar zum Sozialrecht (mit der Möglichkeit der Anfertigung einer Examenshausarbeit; 2 SWS)

Wie im Wintersemester haben die Studierenden auch im Sommersemester die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Seminars vertieft mit einem sozialrechtlichen Thema auseinanderzusetzen, einen Seminarschein zu erwerben und zugleich die Erstellung einer Themenarbeit zu üben.

Wahlveranstaltungen

Repetitorium im Sozialrecht (2 SWS)

ln dieser Veranstaltung sollen wie im Wintersemester einige Themen des Unterrichtsstoffs vertieft und in Form von Fallbearbeitungen erarbeitet werden.