"Familiennachzug: Ein besonderer Schutz"

18 January 2018, by Internetredaktion

Vanessa Vu berichtete am 18. Januar 2018 in DIE ZEIT über die rechtlichen Probleme der Aussetzung des Familiennachzugs: "Auch mit dem deutschen Verfassungsrecht ist die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten von Helene Heuser von der Universität Hamburg. Die Legislative habe nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, die Einwanderung zu regeln. Gleichzeitig verenge sich dieser Spielraum, weil das Grundgesetz bestimmte Werte vorgibt: Ehe und Familie stehen unter einen besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."

Kommunen haben im Rahmen des Ermessenspielraums ihrer Ausländerbehörden Einfluss auf die Handhabung von Vorschriften zum Familiennachzug. Hier hätten "Städte der Zuflucht" konkrete Handlungsoptionen gefährdeten Familienangehörige einen legalen Zufluchtsweg nach Deutschland zu schaffen.

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