Informationsveranstaltung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Hamburg

27. Mai 2017, von Internetredaktion

Die RLC Hamburg lädt zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Situation afghanischer Geflüchteter in Hamburg in rechtlicher und politischer Hinsicht ein. Es referiert Rechtsanwältin Elisabeth Burczyk von der Kanzlei Berendsohn - Rechtsanwälte in Partnerschaft. Der Vortrag wird von dem Dolmetscher Mir Amanullah Ashuftah auf Dari übersetzt. Im Anschluss an den Vortrag stehen unsere Berater der RLC Hamburg für allgemeine Fragen zur Verfügung.

Seit dem Wegfall der Senatorenregelung für afghanische Geflüchtete in Hamburg (Herbst 2016) ist die Perspektive der Betroffenen völlig unklar. Die Senatorenregelung stellte eine Ausnahmeaufenthaltsgenehmigung dar, die erteilt worden ist, um eine schnellere und einfachere Integration zu erreichen, da aufgrund der politischen Lage in Afghanistan eine Abschiebung ohnehin nicht möglich gewesen wäre und die Alternativ-Lösung eine Kettenduldung gewesen wäre, die schlimmste Sackgasse, in der ein Geflüchteter festhängen kann.

Teilweise wurde Afghanen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vom Bamf selbst oder von Richtern am Verwaltungsgericht vorgeschlagen, ihren Antrag zurückzunehmen und eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Senatorenregelung zu beantragen. Was passiert jetzt z.B. mit diesen Fällen, wird es den Menschen ermöglicht ihr Asylverfahren wieder aufzunehmen oder müssen sie einen aussichtslosen Folgeantrag stellen?

Es gibt diesbezüglich kaum Informationen vom Senat selbst und die Rechtslage ist kompliziert. Mit der Veranstaltung möchten wir den unmittelbar Betroffenen einen Überblick über ihre derzeitige Situation in rechtlicher und politischer Hinsicht geben. Die Veranstaltung richtet sich an afghanische Geflüchtete, Unterstützer, Freunde, Betreuer und Vormünder.

Eine Einzelfallberatung bei dieser Veranstaltung ist leider nicht möglich (individuelle Rechtsberatung von der RLC Hamburg  an diversen Standorten siehe: www.rlc-hh.de).

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der RLC Hamburg mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg, die Kanzlei Berendsohn – Rechtsanwälte in Partnerschaft und Afghan House e.V.