Neues Buch: „Oberste Gerichte sollten rechtliche Einheit schaffen“

4. Mai 2017, von Internetredaktion

Oberste Gerichte sollten Leitplanken für die Entwicklung des Rechts bereitstellen und rechtliche Einheit schaffen. So argumentieren die Rechtswissenschaftler in dem neuen Buch “Surpreme Courts in Transition in China and the West”, das sich mit den höchsten Gerichten in China und im Westen beschäftigt. Der Sammelband wurde mit Unterstützung der China-EU School of Law von Prof. C H van Rhee von der Universität Maastricht und Prof. Fu Yulin von der Universität Peking veröffentlicht. Zwölf Rechtswissenschaftler untersuchen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Obersten Volksgericht der Volksrepublik China und jenen, die westlichen Modellen folgen, im Vereinigten Königreich, in Skandinavien, den Niederlanden, Spanien, im deutschsprachigen Raum, in Chile, Frankreich, Kroatien, Slowenien und Italien.

China, so schreiben die chinesischen Autoren, sollte die Kriterien für die Wiederaufnahme von Fällen modernisieren. Die Auswahl solle öffentliches Interesse wie Einheitlichkeit bei der Anwendung von Gesetzen priorisieren, anstelle der Herstellung von Gerechtigkeit im Einzelfall. Die Autoren der Kapitel über westliche oberste Gerichte befürworten ebenfalls bessere Filter, sehen allerdings die Wiederaufnahme von Verfahren vorrangig als problematisch für die Endgültigkeit von Rechtsentscheidungen.
Alle zwölf Autoren machen konkrete Vorschläge, wie chinesische und westliche oberste Gerichte  unbewältigbare Fallzahlen reduzieren und Widersprüche zwischen einzelnen Gerichten vermeiden könnten. Etwa durch weniger Richter pro Kammer, mehr Unterstützung bei Recherche und beim Schreiben von Urteilen, strikterem Anwenden von Kriterien für die Aufnahme von Verfahren sowie der besseren Ausbildung von Richtern unterer Gerichte, um dort Fehlurteile zu verhindern. Die Autoren hoffen so, durch eindeutige Rechtsauslegung mehr Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu bewirken. 

Professor Dr. C H van Rhee von der Universität Maastricht, die Niederlande, ist auf Vergleichendes Zivilprozessrecht und Gerichtsorganisation spezialisiert. Er ist Vorsitzender einer der Arbeitsgruppen des European Law Institute und Unidroit, das einen europäischen Kanon des Zivilprozessrechts ausarbeitet. Professor Dr. Yulin Fu von der Peking Universität gilt als führende chinesische Spezialistin für Zivilverfahren und Schlichtung. Sie schrieb die wichtigsten chinesischen Publikationen auf dem Gebiet und verantwortete die Übersetzung wichtiger Publikationen ins Chinesische. Sie arbeitete als Schlichtern und als Richterin am Seegerichtshof Wuhan.