China-EU School of Law
Studie zur Energiesicherheit: China und Europa profitieren von WTO-Exportregeln
8. August 2017, von Internetredaktion
Foto: Espa
Dr. Ilaria Espa vom World Trade Institute der Universität Bern untersuchte den Einfluss von WTO-Regelungen auf EU-China-Kooperationsprojekte im Bereich Energie.
Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zum Export von Waren helfen Peking und Brüssel bei der Sicherung ihrer Energieversorgung, erklärt Dr. Ilaria Espa in einem Artikel, der jetzt im China-EU Law Journal veröffentlicht wurde. An einigen Punkten sieht sie allerdings Verbesserungsbedarf.
Der Energiehunger der Volksrepublik China und der Europäische Union ist enorm. Nach den neuesten Zahlen der Internationalen Energieagentur hatte die Volksrepublik China 2014 mit 27,4 Prozent des Gesamtverbrauchs den weltweit größten Verbrauch, die Europäische Union lag mit 10,8 Prozent auf Platz fünf. Gleichzeitig stoßen China und die EU zusammen über ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen aus, wobei die Volksrepublik China 2013 mit 27,4 Prozent der Emissionen den größten, die Europäische Union mit 11 Prozent den fünftgrößten CO2-Fußabdruck hinterließen. Zur Sicherung der Energieversorgung setzen Peking und Brüssel daher beide auf den Import von Energieträgern und forcieren den Umstieg auf erneuerbare Energien. Entsprechend ist die Zahl europäisch-chinesischer Kooperationen im Energiesektor, egal ob gemeinsame Forschungsprojekte oder unternehmerische Joint Ventures, in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen.
China und Europa im Energiesektor: Partner statt Rivalen
„China und Europa scheint klar zu sein, dass in den beiden Feldern Energiesicherheit und nachhaltige Energie das größte Kooperationspotenzial liegt, da ihre Interessen an einem Zugang zu Energieträgern wie auch zur Weiterentwicklung von Technologien der erneuerbaren Energieversorgung zusammenfallen“, erklärt Dr. Ilaria Espa. Sie ist Wissenschaftlerin am World Trade Institute der Universität Bern und Mitglied des Forschungsschwerpunkts „Trade Regulation – Rahmenbedingungen des internationalen Handels“ des Nationalen Forschungsschwerpunktes (NFS) der Schweiz und hat das Thema in einem Artikel untersucht, der gerade im China-EU Law Journal des Springer Verlags erschienen ist. „Trotz enger Kooperation setzen sich aber sowohl Brüssel als auch Peking beharrlich dafür ein, verbindlichere Regeln für die globale Energiepolitik schaffen“, sagt sie. „Ganz so, als scheine man sich dessen bewusst, dass unzureichende Kooperationsbemühungen potenziell auch Raum für Spannungen lassen, da ein individuelles Verfolgen ähnlicher Interessen die beiden auch zu Rivalen auf dem internationalen Energiemarkt machen könnte.“
Espa, ehemals Marie Curie Fellow der Europäischen Kommission und Gastwissenschaftlerin an der Columbia University in New York, interessierte sich daher dafür, inwiefern internationale Handelsregeln die europäisch-chinesischen Energie-Kooperationen befeuern oder behindern. Ihr Ergebnis: China und Europa profitieren von den aktuellen WTO-Regelungen zum freien Export von Gütern, die auch den Handel mit Energieträgern fördern. Allerdings seien die WTO-Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrbeschränkungen noch unterentwickelt, da sie einzelnen Ländern zu viel Spielraum beim Erheben von Ausfuhrzöllen ließen. „Bei diesen WTO-Verpflichtungen könnte man nachbessern, wenn man für China und die EU einen direkteren und gerechteren Zugang zu Energieressourcen erreichen will“, erklärt Espa. „Das wäre nicht nur ein Fortschritt für die chinesisch-europäische Zusammenarbeit im Energiesektor, es käme auch der Berechenbarkeit der internationalen Energiepolitik zugute“, betont sie.
Der Artikel „Climate, energy and trade in EU-China relations – synergy or conflict?“ entstand im Forschungsprojekt “EU-China Disputes on Trade Remedies, Climate Change and Natural Resources: A Legal Analysis for A Better Legal Framework and Cooperation”. Die China-EU School of Law hat das Vorhaben unter Leitung von Prof. Elisa Baroncini von der Universität Bologna, Italien, finanziert.