Ideen für die Zukunft öffentlich-privater Partnerschaften in China
12. Oktober 2017, von Internetredaktion

Foto: CESL
Stärkere Regulierung und mehr von den Erfahrungen anderer Länder lernen – das sind zwei der Vorschläge, die Rechtsexperten auf der Konferenz „Public-Private Partnerships Contracts“ am 11. Oktober 2017 in Peking erarbeitet haben.
Über 70 Professoren, Richter, Anwälte und Regierungsmitglieder aus Europa und China diskutierten, wie sich öffentlich-rechtliche Partnerschaften in China juristisch besser begleiten lassen. Die Konferenz wurde organisiert von der China-EU School of Law und der School of Rule of Law and Government.
Die chinesischen Hauptredner Liang Fengyun, Vorsitzender Richter der Abteilung für Verwaltungssachen an Chinas Oberstem Gerichtshofs, und Zhang Xiaoying, Vize-Abteilungsleiterin für Verwaltungsrecht im Rechtsbüro des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, betonten die Wichtigkeit öffentlich-rechtlicher Projekte für China. Liu Qichang, Büroleiter in der Abteilung für Rechtsangelegenheiten der chinesischen Zentralregierung, forderte: „China sollte seine Gesetze zu öffentlich-rechtlichen Partnerschaften noch konkreter gestalten und dabei auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.“ Als Beispiel nannte er die Skizzierung von Streitschlichtung bereits in Verträgen.
Bertrand du Marais, Staatsrat am Obersten Verwaltungsgericht Frankreichs, stellte vor, wie Frankreich 2015 und 2016 im Zuge der Umsetzung neuer EU-Richtlinien das Vertragsrecht stark modernisiert und vereinfacht habe. „Seither haben sich auch die Kosten für privat-öffentliche Partnerschaften enorm reduziert.“ DuMarais war einer von acht Juristinnen und Juristen aus Europa, die als Impulsgeber zur Konferenz geladen waren.
Öffentlich-private Partnerschaften – englisch: public private partnerships oder PPP – sind Projekte, bei denen die öffentliche Hand den Bau, die Finanzierung oder den Betrieb eines Projektes einem privaten Unternehmen überlässt und dafür eine Art Miet-oder Pachtverhältnis eingeht. Befürworter argumentieren, das entlaste den Staat finanziell und sorge für innovativeres Wirtschaften. China setzt derzeit massiv auf öffentlich-private Partnerschaften. Ende 2016 plante Peking nach Angaben der Bank of America Merrill Lynch öffentlich-private Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur im Umfang von 19,5 Milliarden Yuan (2,5 Milliarden Euro), das entspricht einem Zuwachs um 62,5 Prozent im Vergleich zu Juli 2016.
von Chen Ge