Jahreskonferenz 2017: Juristinnen und Juristen debattieren über Datenschutz

7. November 2017, von Internetredaktion

Foto: CESL

Über 20 Redner schärften den Blick auf die rechtlichen Aspekte von Big Data.

Welche Herausforderungen stellen große Datenmengen im Internet an Datenschutz und Persönlichkeitsrecht? Diese Frage diskutierten über 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „Personal Data Protection in Times of Big Data”.

Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte, Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter aus ganz China und Europa kamen am 3. November 2017 im Beijing Jingyi zusammen. Es war eine der größten Jahreskonferenzen der China-EU School of Law jemals. Das Interesse spiegelte die große Bedeutung des Themas für chinesische und europäische Gesetzgeber wider.

„Kopiert nicht einfach das europäische Modell des Schutzes des Einzelnen und auch nicht das US-amerikanische Modell mit seinem Fokus auf Risikokontrolle und den Schutz des Konsumenten, sondern denkt über diese Ansätze hinaus!“, empfahl  Eröffnungsredner Zhou Hanhua von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften den chinesischen Gesetzgebern. In der Europäischen Union tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung für mehr Schutz des Einzelnen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im Mai 2018 in Kraft. Prof. Guisella Finocchiaro von der Universität Bologna analysierte die Verordnung in ihrem Vortrag. Die chinesischen Juristinnen und Juristen auf der Konferenz vertraten den Standpunkt, dass Datenschutz zwar wichtig sei, persönliche Daten aber weiter vorrangig für Unternehmen für kommerzielle Zwecke zugängig bleiben müssten. „Um Datenschutz in China voranzutreiben, ist es vor allem wichtig die Marktteilnehmer zu motivieren, den Datenschutz voranzutreiben“, sagte Zhou Hanhua.

Zählt Datenschutz zu den Persönlichkeitsrechten oder zu den Eigentumsrechten?
Ein juristischer Aspekt beschäftigte die Konferenzteilnehmer besonders: Zählt das Recht auf Schutz der persönlichen Daten zu den Persönlichkeitsrechten oder zu den Eigentumsrechten? Prof. Shen Weixing von der Tsinghua Universität vertrat letztere Auffassung und forderte die chinesischen Gesetzgeber dazu auf, das traditionelle chinesische Eigentumsrecht „jenseits von Körpern und Objekten“ neu zu denken. Prof. Wu Jinsong von der South China Normal Universität rief die Konferenzteilnehmer auf, die Regierungspolitik im Auge zu behalten. „Wir müssen eine Balance zwischen persönlichem Datenschutz und dem öffentlichen Recht auf Wissen finden.”

Prof. Giovanni Comande von der Elite-Hochschule Scuola Superiore Sant’Anna di Studi Universitari e di Perfezionamento in Pisa und Dr. Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam betonten die rechtlichen Herausforderungen der allerneusten Big-Data-Technologien. Das Internet der Dinge und zahlreiche Smartphone-Apps häuften große Mengen an Daten an, die sich leicht Personen zuordnen lassen. Daher warfen sie die Frage auf, wie sich das Speichern und Auswerten dieser Daten noch besser regulieren ließe.

Die Konferenz „Personal Data Protection in Times of Big Data” wurde organisiert von der China-EU School of Law at the China University of Political Science and Law. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertraten chinesische Regierungseinrichtungen wie die National Development and Reform Commission, Universitäten wie Tsinghua, Straßburg, Maastricht und die Central European University, die Botschaften der Tschechischen Republik, der Niederlande, Frankreichs, Ungarns und Deutschlands, sowie internationale Kanzleien wie CMS.