Symposium am Trinity College Dublin: Auf dem Weg zu einem Handelsabkommen zwischen China und EU

20. Februar 2016, von Internetredaktion

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Intensive Debatten begleiten das geplante China-EU-Abkommen zum Investitionsschutz

Was ist der nächste Schritt in den Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen zwischen China und der Europäischen Union? Rund 50 Rechtswissenschaftler, EU-Beamte und Wirtschaftsvertreter haben diese Frage beim Symposium “China-EU Investment Treaty” des Trinity College Dublin und der China-EU School of Law am 19. Februar untersucht.

"China und Europa haben bereits einen großen Fortschritt mit der Einigung auf den Kern dieses Abkommens erreicht, nämlich jeweils die Investitionen des anderen fördern und schützen zu wollen",  berichtete Alexandra Koutoglidou von der Europäischen Kommission. Nun gehe es darum, dass europäische Investoren beim Marktzugang noch besser gestellt werden sollen als bisher. Prof. Kong Qingjiang von der China University of Political Sciences and Law (CUPL) sprach sich dafür aus, umgekehrt auch chinesische Staatsunternehmen als etwas Besonderes zu behandeln. In weiteren Impulsreferaten beleuchtete Prof. Wang Yong von der CUPL jüngere Investitionsstreitigkeiten zwischen China und Europ und die Anwälte und Verbandsvertreter Thomas Williams von Stewarts Law LLP, Eoin McDonnell von Industrial Development Agency Ireland, David Herley von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP und Joe Duffy von Matheson diskutierten, wie ein Internationales Investitionsgericht arbeiten könnte.

„Die intensive Diskussionen auf der Konferenz zeigen, dass noch einige Schwierigkeiten vor dem Abschluss eines zukünftigen Handelsabkommens der EU mit China überwunden werden müssen“, sagte Prof. Hinrich Julius von der Universität Hamburg.  Eine Doppelausgabe des China-EU Law Journals wird die auf dem Symposium erarbeiteten Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Interessen und Rechtsstrukturen nun bündeln. Das Symposium "China-EU Investment Treaty" war die vierte Ausgabe der Konferenzreihe “International CESL Symposium Series” der China-EU School of Law (CESL), die sich mit aktuellen Rechtsfragen zu China und Europa beschäftigt.

Peking und Brüssel verhandeln das Handelsabkommen seit 2013. Es soll die bisherigen bilateralen Abkommen einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit China ersetzen. Derweil wachsen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa stetig. Im vergangenen Jahr verzeichneten die EU-28 nach einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies ein Rekordvolumen von chinesischen Übernahmen einen Umfang von rund 20 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 44 Prozent gegenüber 2014 bedeutet. Europäische Investitionen in China dagegen stagnierten, in einzelnen Bereichen schrumpften sie sogar.