Wie die EU und China ihren Streit um Solartechnik lösten

19. April 2018, von Internetredaktion

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Antidumping-Zölle auf chinesische Solartechnik brachten die EU und China an den Rande eines Handelskriegs. 

2013 führte die Europäische Union hohe Strafzölle auf chinesische Solarzellen ein. Im September 2018 sollen diese Zölle nun auslaufen. Wie Brüssel zu diesem Kurswechsel kam, analysiert Dr. Coraline Goron in einem Artikel im China-EU Law Journal.

Zölle von durchschnittlich 47 Prozent auf die Einfuhr von Solartechnik aus China hatte Brüssel 2013 eingeführt. Das Handelsvolumen des chinesischen Solar-Imports nach Europa umfasste 2011 etwa 21 Milliarden Euro, dies waren knapp fünf Prozent aller Exporte Chinas nach Europa. „Eine weitreichenderes Antidumping-Verfahren hatte es in der EU noch nie gegeben“, sagt Poltikwissenschaftlerin Goron vom University of Oxford China Center. Der Vorwurf aus Brüssel: Peking drücke mit staatsfinanzierten Preisnachlässen in den europäischen Markt.

„Doch kaum angedroht, stellten einige EU-Industrievertreter und NGOs die Position der Kommission infrage“, sagt Goron. Nach WTO-Recht seien die Zölle zwar legitim, wenn ein Anbieter Produkte nachweislich unter Herstellungskosten anbietet. Doch die Kritiker fürchteten um die Umsetzung der Energiewende, die ohne billige Solarpanels aus China kaum zu schaffen sei. Brüssel und Peking hatten zudem gerade in Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz 2015 den Klimaschutz als gemeinsames Ziel ihrer strategischen Partnerschaft definiert. 

Taktikwechsel: niedrigere Strafzölle, mehr Klimaschutz

Daher passte die EU ihre Politik an. 2017 beschloss die Kommission ein letztes Mal eine Verlängerung der Mindestpreise für chinesische Solarpanels in Europa und Strafzölle bei Nichteinhaltung, doch die Handelsbeschränkungen sollen nach und nach auslaufen. „Die Kommissionsvertreter argumentierten nun ebenfalls, dass europäische und chinesische Industrieinteressen stark miteinander verflochten seien und es des gemeinsamen Interesses am Klimaschutz wegen für die EU geschickter ist, die Produktionsvorteile Chinas in der Solarenergie zu nutzen“, erklärt Goron. Gleichzeitig forderte die Kommission erneut einen besseren Marktzugang für europäische Technologiehersteller in China und mehr offenen Wettbewerb.

“Die Antidumping-Zölle auf chinesische Solartechnik brachten die EU und China also an den Rande eines Handelskriegs, doch dieser ließ sich abwenden”, erklärt Goron, die für ihren Artikel im Forschungsmagazin der China-EU School of Law, dem China-EU Law Journal, Gesetze, Strategiepapiere und öffentliche Reden analysiert hat.

Hier ist der Artikel erschienen:

Goron, C. China-EU Law J (2018): “Fighting against climate change and for fair trade: finding the EU’s interest in the solar panels dispute with China” https://doi.org/10.1007/s12689-018-0080-z