Artificial Intelligence, Algorithms and Platform Economy – Fair Competition on Goods and Services and the Future of Labour – Conference

17. Dezember 2020, von Internetredaktion

Artificial Intelligence, Algorithms and Platform Economy – Fair Competition on Goods and Services
and the Future of Labour – Conference, November 26th/27th, 2020

KI, Algorithmen und Plattformökonomie sind aktuelle Schlagworte, allerdings finden sich nur selten Spezialisten
aus den Bereichen Arbeit und Wettbewerb zu einer gemeinsamen Diskussion zusammen. Die Tagung der Universität Hamburg und des Robert-Schuman-Centers am Europäischen Hochschulinstitut Florenz unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Schubert und Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Micklitz hat Spezialisten zu drei Themenbereichen versammelt: (1) Labour and AI, (2) Competition and AI, (3) Platforms, Labour and Competition. Im ersten
Teil analysierten Prof. Dr. Simon Deakin (Cambridge/UK) und Prof. Dr. Philipp Staab (HU Berlin) die Auswirkun -
gen künstlicher Intelligenz und des sog. algorithmic management auf die Arbeitswelt. Zudem präsentierten
Prof. Dr. Marc-Thorsten Hütt (Jacobs University Bremen) und Prof. Dr. Claudia Schubert (UHH) eine interdisziplinäre Forschung zur Fairness von Algorithmen. Die Referenten des zweiten Teils, Prof. Dr. Bruno Jullien (Toulouse), Prof. Dr. Amelia Fletcher (East Anglia), Prof. Dr. Giorgio Monti (Tilburg) und Prof. Dr. Heike Schweitzer (HU
Berlin), berichteten über die neueste Forschung zur Veränderung des Wettbewerbs unter den Bedingungen von
KI und die Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Auswirkungen von KI auf den Wettbewerb. Unter dem
Vorsitz von Prof. Dr. Justus Haucap (HHU Düsseldorf) wurden sowohl neue Instrumente für die Ermittlung von
Wettbewerbsbeschränkungen, die Reform des deutschen Wettbewerbsrechts mit seinen Bezügen zur europäischen Diskussion sowie die differenzierte Analyse von Diskriminierungen durch marktmächtige Akteure diskutiert. Der letzte Teil betraf die kollektive Regelung von Mindeststandards, insbesondere Mindestentgelte, für
sog. Solo-Selbständige, die derzeit dem Kartellverbot unterfallen, unabhängig davon, ob es eines sozialen
Schutzes bedarf. Zunächst stellte Isabelle Schömann (ETUC) die gewerkschaftliche Position vor und JeanFrançois Guillardeau (DG Competition, EC) erläuterte eine in Vorbereitung befindliche Initiative der Direktion
Wettbewerb der EU-Kommission zu Kollektivverträgen für Selbständige, die den Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts überprüfen und in eine Rechtsänderung münden soll. Die Berücksichtigung sozialer Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellverbots durch eine Analogie zu Art. 101 Abs. 3 AEUV forderte
für schutzbedürftige Solo-Selbständige Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker (TU Berlin). Eine umfassende
Analyse zum Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Arbeitsmarkt legte abschließend Prof. Dr. Nicolas Petit
(EUI) vor.

Project on Economically-dependent workers – First Conference, October 9th/10th, 2020

Das Forschungsprojekt “Economically Dependent Workers as Part of a Decent Economy” unter der Leitung von
Prof. Dr. Claudia Schubert vereint Arbeitsrechtswissenschaftler aus zehn europäischen Mitgliedstaaten, deren
nationales Recht nicht nur Arbeitnehmer schützt, sondern zumindest einer Gruppe von Solo-Selbständigen, die
wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig sind, einen begrenzten Sozialschutz gewährt. Der erste Teil des
Projekts widmete sich der Rechtsvergleichung der nationalen Rechtsordnungen. Der Workshop dieser internationalen Forschergruppe am 9. und 10. Oktober 2020 konzentrierte sich daher auf die Abgrenzung dieser Beschäftigten und die Art sowie die Reichweite ihres Schutzes durch das Arbeits- und Sozialrecht. Die Beiträge kamen aus Italien, Spanien und Portugal, Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Irland und UK. Während sich im Arbeitsschutzrecht besondere Übereinstimmungen hinsichtlich der Einbeziehung
von wirtschaftlich abhängigen Selbständigen zeigen, sind der Schutz des Entgelts (Mindestlohn, Entgeltfortzahlung, Tarifverträge), aber auch die Sozialversicherung sehr uneinheitlich ausgestaltet.
Der zweite Workshop am 25./26. Januar 2021 wird die Vorgaben des Unionsrechts und des internationalen Arbeitsrechts (Europäische Sozialcharta, ILO-Recht) in den Mittelpunkt rücken. Die Forschungsergebnisse werden
bei Beck/Hart 2021 veröffentlicht.

Vollständiger Tagungsbericht (PDF)