Aktuelle Fragen des Arbeitnehmer-Datenschutzrechts
23. August 2024, von Internetredaktion
Referent: Dr. Johannes Schipp, T/S/C Fachanwälte für Arbeitsrecht
Termin: Vortrag am 7. November 2024 um 19 Uhr
Ort: Rechtshaushörsaal der Universität Hamburg (Rothenbaumchaussee 33)
Das Arbeitnehmerdatenschutzrecht hat durch das Inkrafttreten der DS-GVO und die Änderung des BDSG, aber auch durch die jüngste Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte erhebliche Veränderungen erfahren. Der Zulässigkeit abweichender nationaler Regelungen hat der EuGH Grenzen gezogen, die für das nationale Recht umzusetzen sind. Klärungsbedarf gab es auch zum Datenschutz durch Betriebsräte sowie zur Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern als Datenschutzbeauftragte. Zudem geben der Auskunftsanspruch und der Schadensersatzanspruch den Arbeitnehmern Instrumente zur Rechtsdurchsetzung an die Hand, um deren Anwendung derzeit gerungen wird. Die Anforderungen an die Auskunft, die missbräuchliche Geltendmachung und die Rechtsfolgen bei verspäteten Auskünften waren ebenso Gegenstand der Rechtsprechung wie die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers und der Umfang der Entschädigung. Der Vortrag macht einen Rundgang durch die aktuelle Rechtsprechung und Vorschläge für die Behandlung der noch nicht entschiedenen Fälle.