Diskussion in Berlin: Ich geh' mit Dir wohin Du willst - Globale Bewegungsfreiheit und solidarische Stadt

5 December 2018, by Internetredaktion

Photo: RLS

Am 5.12.2018 ist Helene Heuser eingeladen, in einer Runde von migrationspolitischen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen das Potenzial der Städte und Kommunen für eine inklusivere Migrationspolitik und soziale Rechte für alle zu diskutieren. Die Veranstaltung, die in Berlin stattfindet, ist der dritte Teil in der Reihe «Recht haben. Globale Soziale Rechte und die Agenda 2030», ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER).

Viele Kämpfe um Globale Soziale Rechte werden im Feld der Migration ausgetragen. Vor allem auf der Ebene der urbanen Räume und Kommunen gibt es jedoch konkrete Erfahrungen zur Umsetzung von Politiken, die globale Bewegungsfreiheit und soziale Rechte zusammen denken. So fördert die Bewegung der "sanctuary cities" in Nordamerika sowie der Städte der Solidarität (solidarity cities) in Europa (Palermo, Barcelona, Zürich, Berlin etc.) das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, indem sie soziale Rechte von Nationalität, Staatsbürgerschaft und formalem Aufenthaltsstatus entkoppeln. Stattdessen möchten die betreffenden Stadtregierungen ihre Bewohner*innen und Asylsuchende mit Rechten ausstatten, die es, wenn nötig, auch gegen nationalstaatliche Gesetzgebungen zu verteidigen gilt. Städte wie New York und Zürich arbeiten an kommunalen Ausweisdokumenten, die jeder*m Bewohner*in der Stadt, ungeachtet des formalen Aufenthaltsstatus, erhalten und damit Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnungen und Arbeit bekommen kann. Andere Städte schöpfen die kommunalen Gesetzgebungen aus, um ihre Bewohner*innen vor Abschiebungen zu schützen oder Familienangehörige von Geflüchteten nachkommen zu lassen.

Zwar zielt das Nachhaltigkeitsziel Zehn auf eine erleichterte Migration. Von einem Recht auf Migration für alle Menschen, ein Recht, das jede Person im Globalen Norden selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt, ist in den Nachhaltigkeitszielen allerdings nichts zu lesen. Dem dominanten Diskurs um die «Bekämpfung von Fluchtursachen», also einer Politik, die Migration verhindern oder eindämmen will, steht die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft teilweise machtlos gegenüber. Sie versucht Entwicklungspolitik von der Umarmung der Sicherheitspolitik zu befreien, vernachlässigt dabei aber die Partnerschaft mit Aktivist*innen für das Recht auf Migration.

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