Veranstaltungsankündigung: Wie sozial ist die "Social Card" für Geflüchtete?

14. September 2024, von Internetredaktion

Seit Mitte Februar läuft in Hamburg das Pilotprojekt zur sogenannten "Social Card". Als erstes Bundesland wird hier die Bezahlkarte für Bezieher:innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getestet. 

Menschenrechtsorganisationen und Initiativen kritisieren, dass die Bezahlkarte für das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum schutzsuchender Menschen einschränkt, sie bevormundet und diskriminiert. So sind Bargeldabhebungen beispielsweise nur eingesschränkt möglich. Reale Auswirkungen hat das unter Anderem bei Bezahlungen auf Flohmärkten, für Schulausflüge von Kindern oder bei Überweisungen für Anwält:innen. Auch von Gerichten gab es bereits erste Entscheidungen, dass die Umsetzung der Bezahlkarte in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht rechtmäßig ist. 

Was sind die bisherigen Erfahrungen mit der "Social Card"? Wie sieht der Alltag mit der Karte aus? Was sind rechtliche Einschätzungen?

Wir sprechen mit Lena Frerichs (Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte) sowie Lena und Asmara (Initiative "Nein zur Bezahlkarte"). 

Wann? Am Donnerstag den 26.9.24 um !8:00

Wo? ESA J, Edmund-Siemens-Allee 1, 20146