Zur Bestimmung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung ist gegenwärtig in ihrer Substanz bedroht. Die Annahme von Verletzungen sogar des Kernbereichs der Selbstverwaltung liegt daher in vielen Fällen nicht fern. Gleichwohl ist bisher der Eindruck weit verbreitet, die Berufung auf eine Kernbereichsverletzung lohne sich praktisch nicht, da sie ohnehin stets aussichtslos sei. Bei einer genaueren Analyse erweist sich jedoch, dass dies so nicht mehr richtig ist und sich Wege zu einem justiziablen Kernbereichsverständnis aufzeigen lassen.