Sachlichkeitsgebot und Rechtsschutzfragen bei der plebiszitären Abberufung von Bürgermeistern und Landräten

Der Beitrag behandelt kontroverse Rechtsfragen des konfliktträchtigen Verfahrens der Abwahl von Bürgermeistern: Zum einen, inwieweit die anderen Kommunalorgane während des „Abwahlkampfs“ einem Gebot unterliegen, sich neutral oder sachgerecht zu verhalten, zum anderen, durch welche Rechtsbehelfe der Bürgermeister etwaige Fehler der Abstimmung geltend machen kann.

Der Aufsatz erörtert dies anhand der Rechtslage in Hessen und unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung. Er zieht zudem Folgerungen für die Rolle des Abwahlverfahrens im Machtgefüge der gegenwärtigen Kommunalverfassung.