Staatswissen und Steuerverwaltung

Für die Frage nach der Rolle des Rechts für die Qualifizierung der Wissensbasis des Handelns der öffentlichen Verwaltung ist die Befassung mit dem Steuerrecht aufschlussreich. Das gilt zumal deshalb, weil der Steuereingriff zu seiner Rechtfertigung besonders auf seine gleichmäßige Verwirklichung angewiesen ist, diese aber durch eine Massenverwaltung bei großen und extrem ungleich verteilten Schwierigkeiten der Ermittlung der relevanten, ausgesprochen heterogenen wirtschaftlichen Vorgänge erfolgen muss.

Der Beitrag befasst sich daher zunächst mit den aus dieser Situation folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die staatliche Wissensarbeit, untersucht sodann, inwieweit die etablierten Rechtsinstitute der Steuerverwaltung die Problematik systematisch aufnehmen und beschreibt daraufhin, welche rechtlichen, auch die Diskussion in anderen Gebieten und auf allgemeiner Ebene anregenden Konsequenzen aus dem Ziel einer besser geeigneten staatlichen Wissensarbeit im Steuerrecht folgen.

Demnach gilt es im Ergebnis insbesondere, bei der weiteren Entwicklung in Gesamtheiten aus materiellem Recht und Verfahrensrecht zu denken, das behördlich-private Zusammenwirken zu stärken, die Wahrnehmung des Verfahrensermessens bei der Ermittlungs- und Prüfungsarbeit ausgewogen am gesamten Ziel- und Wertesystem des Rechtsgebiets und nicht länger ganz vorrangig am Steuervolumen der Fälle auszurichten und die Zweckgebundenheit von Informationen und Daten als eine der Strukturen der auf diese Weise ausgerichteten und intensivierten Wissensarbeit der Steuerverwal-tung zu gewährleisten.