Nationales Steuerrecht im internationalen Steuerwettbewerb

Einer der wesentlichen Transformationsprozesse des nationalen Steuerrechts wird durch die Konkurrenzfunktion der Steuerordnungen im zwischenstaatlichen Wettbewerb um Wohlstandsgrundlagen begründet. Der Beitrag geht deshalb davon aus, dass eine zutreffende Erfassung dieser Zukunftsfrage einen staatstheoretischen Zugang einzubeziehen hat. Die Frage wird sodann anhand einer konkreten, kontrovers diskutierten Ausprägung durchgespielt, der Zinsschranke. Diese wird hier als Beispiel für einen in dem Transformationsprozess entstehenden Typ von Steuernormen gesehen, deren Fiskalzweck von vornherein zugleich durch einen auf die Erhaltung von Besteuerungsgrundlagen gerichteten Lenkungszweck definiert wird. Im Beispiel der Zinsschranke führt die, als grundsätzlich zulässig angesehene, steuerwettbewerbliche Deutung dazu, dass das Konzept der Regelung plausibel und dem Grunde nach auch verfassungs- und europarechtlich haltbar ist.