Rechtsgutachten: Werden Mittelmeer-Seenotretter durch geplante Gesetzesänderung kriminalisiert?

7. Dezember 2023, von Internetredaktion

Professor Epik hat im Rahmen eines gemeinsam mit Professor Schatz (Leuphana) verfassten Rechtsgutachtens die Frage untersucht, ob eine vom Bundesinnenministerium geplante Änderung des § 96 Abs. 4 AufenthG zu einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung führen könnte. In ihrem Gutachten vertreten Professor Epik und Professor Schatz die Auffassung, dass das Verhalten ziviler Seenotretter*innen bei der Rettung und anschließenden Verbringung der Geretteten in einen Ausschiffungshafen strafrechtlich betrachtet gerechtfertigt ist. Die Auslegung der neuen Strafvorschrift ist aber mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weshalb das Risiko besteht, dass private Seenotretter*innen künftig in Deutschland strafrechtlich verfolgt oder sogar verurteilt werden. (Gutachten)