Kurzstellungnahme zum Rückführungsverbesserungsgesetz
17. Januar 2024, von Internetredaktion
Professor Epik hat gemeinsam mit Professor Schatz eine Kurzstellungnahme zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verfasst. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass trotz Nachbesserungen das Kriminalisierungsrisiko für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nicht vollständig ausgeschlossen wurde. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen: Kurzstellungnahme.