Dossier: Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege
21. Dezember 2018, von Internetredaktion
Foto: BpB
Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingsaufnahme-Entscheidungen werden jedoch bisher auf Bundes- bzw. Landesebene getroffen. Über welche Handlungsspielräume Städte und Gemeinden zur Förderung legaler Zufluchtswege dennoch verfügen, wurde bisher durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nicht geklärt. Das neue Kurzdossier bei der Bundeszentrale für politische Bildung von Helene Heuser ermöglicht einen ersten Einblick in die aktuelle Rechtslage.