Bundestag: Städtische Aufnahmebereitschaft unterstützen

12. April 2019, von Internetredaktion

Foto: c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Im deutschen Bundestag wird immer lauter die Unterstützung von Kommunen zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtenden gefordert.

210 Abgeordnete aus fünf Parteien haben einen "Osterappell" zur Aufnahme von Migrant*innen aus dem Mittelmeer in die aufnahmebreiten Kommunen an Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet. Sie fordern, dass die Kommunen so schnell wie möglich eine Zusage zur Aufnahme bekommen und dass das Ministerium sie unterstützt.

Die Fraktionen von Grünen und Linken brachten bereits vorher jeweils Anträge zur Unterstützung der Bereitschaft von deutschen Kommunen Flüchtende aufzunehmen in den Bundestag ein. Sie nahmen hierbei zentrale Ideen aus dem Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" auf.

Die Linke übernimmt in ihrem Antrag u.a. den Vorschlag von Helene Heuser zur Einführung einer Rechtsgrundlage für die eigenständige Aufnahme von Flüchtenden durch Kommunen.  Die Idee war zuvor bereits in den Forderungskatalog der Seebrücke aufgenommen worden. Die Grünen forden in ihrem Antrag  u.a. § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz in eine Benehmensregelung zu ändern, so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Die Aussprache im Bundestag zu diesen Anträgen kann hier nachgehört werden.