Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Beiträge des 3. Deutsch-Türkischen Symposiums zum Medizin- und Biorecht, 2008

Die Verrechtlichung der Medizin in Deutschland ist weithin abgeschlossen. Die Arzthaftung und damit die zivilrechtliche wie strafrechtliche Haftung für medizinische Behandlungsfehler folgen etablierten Strukturen. Zufrieden kann man dennoch nicht sein. Es wird kritisiert, dass die Medizin in einem Übermaß mit einem rechtlichen Netz überzogen ist. Die ausziselierte Haftungsrechtsprechung ist kaum noch durchschaubar und noch weniger vorhersehbar. Gibt es Alternativen? Welche Funktionen können den Schlichtungsstellen zukommen? Sollte das Haftungsmodell Deutschlands durch Versicherungsmodelle nach skandinavischem Vorbild abgelöst werden? Muss nicht auch wie in England und Österreich die Strafbarkeit für leichte Fahrlässigkeit des Arztes aufgegeben werden? Diesen offenen Fragen geht der vorliegende Band nach. Dabei hilft bei den Antworten der Rechtsvergleich mit der Türkei; denn dort ist die Verrechtlichung in der Medizin erst im Entstehen begriffen. Neben einer Bestandsaufnahme der zivilrechtlichen Arzthaftung stellt der Band die Alternativen zur Arzthaftung dar. Er befasst sich mit den Besonderheiten im Arzthaftungsprozess und diskutiert schließlich die strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Behandlungsfehlern.

Vor dem Hintergrund aktueller politischer und rechtlicher Diskussionen bieten die Beiträge dieses Buches übergreifende und fundierte Informationen zum Problemkreis der Patientenverfügungen und deren rechtlicher Regulierung. Psychologische und medizinethische Grundlagen werden ebenso geklärt wie die Lage im Verfassungs-, Zivil-, Betreuungs- und Strafrecht. Zu Beginn werden Funktionen, positive Folgen und Leistungsgrenzen von Patientenverfügungen aus psychologischer und medizinethischer Sicht untersucht. Weitere Beiträge erörtern sowohl die gegenwärtige Rechtslage als auch aktuelle Regelungsvorschläge mit Blick auf das Verfassungs-, das Zivil-, das Betreuungs- und das Strafrecht. Patientenverfügungen werden ihre Funktionen in der Praxis nur erfüllen, wenn die gesetzlichen Regelungen problemgerecht gestaltet sind und in einem stimmigen Konzept zusammenwirken. Die entsprechend aufeinander abgestimmten Beiträge beruhen auf der 1. Jahrestagung des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg. Das Buch ist für alle Personen interessant, die sich über Patientenverfügungen und deren rechtliche Grundlagen informieren wollen.

Der Autor, Jurist und Zahnarzt, beschäftigt sich mit der neuesten und grundlegend geänderten Rechtslage zu zahnärztlichen Kooperationen. Neue Rechtsformen und erstmals bestehende Expansionsmöglichkeiten begründen ein umfangreiches, juristisch größtenteils noch unerforschtes Neuland. Erörtert werden Rechtsfragen zum Betrieb von Zweigpraxen, zur Gründung von Zahnärzte-MVZs, zur Berufsausübungsgemeinschaft und zur Anstellung von Zahnärzten. Möglichkeiten und Zulässigkeit der Beteiligung externer Investoren im zahnärztlichen Bereich wie beispielsweise das Franchising diskutiert der Autor. Zudem untersucht er kritisch die Rechtmäßigkeit neuester zahnarztrechtlicher Regelungen, vor allem in den Bundesmantelverträgen.

Mitarbeiterkapitalisierung für Krankenhäuser in privater Trägerschaft, 2010

Intensiver Wettbewerb, Kostendruck und mangelnde Ressourcen - dem Krankenhauswesen steht ein nachhaltiger Strukturwandel bevor. Die Anzahl der Krankenhäuser in privater Trägerschaft wird weiter zunehmen. Aufgrund der erschwerten realen und rechtlichen Bedingungen ist die Erschließung strategischen Kapitals über die Beteiligung der Mitarbeiter ein Baustein für den Erfolg im Unternehmen Krankenhaus. In der Arbeit werden zunächst die Grundzüge der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und des Krankenhausmarktes beschrieben. Gegenstand des nächsten Teils sind die einzelnen Kapitalbeteiligungsformen und deren Besonderheiten. Speziell auf das Unternehmen Krankenhaus und deren Mitarbeiter zugeschnittene Kapitalbeteiligungsmodelle bilden den Kern der Untersuchung. Im Zentrum der Erwägungen stehen sowohl fremdkapitalbasierte Einführungsmodelle als auch eigenkapitalbasierte mezzanine Beteiligungsformen für eine dauerhafte Beteiligung.

Der Verfasser untersucht, wie private Versicherungen im Rahmen der vorvertraglichen Risikoanalyse aufgrund fortschreitender medizinischer Techniken mit der Möglichkeit umgehen dürfen, Krankheitsrisiken von Versicherungsnehmern zukünftig viel weitreichender als bisher abschätzen zu können. Durch Bezugnahme auf den Begriff prädiktive Gesundheitsinformation wird ein sehr junger Diskussionsansatz aufgegriffen, der die bisherige primär auf einen „genetischen“ Fokus bezogene Diskussion unter dem generalisierenden Blickwinkel der prädiktiven Gesundheitsinformation fortführt. Hierbei nimmt der Autor eine Bewertung und Analyse der mit Erlass des GenDG neuen gesetzlichen Ausgangslage vor. Ausgehend hiervon wird kritisch hinterfragt, ob die im Rahmen des GenDG vorgenommene Steuerung des Interessenkonflikts zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über den Begriff der genetischen Untersuchung sachgerecht erscheint und weshalb darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen ist.

Die hypothetische Einwilligung ist ein von der Rechtsprechung im Bereich der zivilrechtlichen Arzthaftung entwickeltes Haftungskorrektiv. Die Übernahme dieser Rechtsfigur in das Medizinstrafrecht hat in der Strafrechtswissenschaft lebhafte Diskussionen hervorgerufen. Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Übertragung auf das Strafrecht zu erörtern. Dabei werden rechtspolitische Erwägungen, dogmatische Probleme sowie tatsächliche Schwierigkeiten diskutiert und Konsequenzen der Anerkennung bzw. Ablehnung des Rechtsinstituts dargestellt. Im Ergebnis wird die Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht, nicht zuletzt wegen des funktionalen Zusammenhangs mit dem zivilen Arzthaftungsrecht, bejaht.

Die Starfbarkeit von Arzt und Betreuer beim Behandlungsabbruch an einwilligungsunfähigen Patienten, 2011

Aus dem Zusammenspiel von Betreuungs- und Strafrecht ergeben sich Strafbarkeitsrisiken für Arzt und Betreuer beim Behandlungsabbruch an einwilligungsunfähigen Patienten. Ausgehend vom Begriff der passiven Sterbehilfe und ihrer aktuellen dogmatischen Konstruktion wird die Rechtsnatur der Einwilligung des Betroffenen oder des Betreuers in den Behandlungsabbruch ermittelt. Sodann wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung dem Betreutenwillen zukommt und inwieweit Patientenverfügungen oder allgemeine Wertvorstellungen am Lebensende von Bedeutung sein können. Der Entscheidung des Betreuers oder des Betreuungsgerichtes und dem Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer kommt besondere Bedeutung zu: Selbst wenn ein Behandlungsabbruch entlang des Betreutenwillens, aber ohne Einhaltung der formalen Voraussetzungen erfolgt, setzen sich Arzt und Betreuer erheblichen strafrechtlichen Risiken aus. Anhand von praxisrelevanten Fallgruppen werden verschiedene Konstellationen des Behandlungsabbruchs und die damit verbundenen Irrtumsproblematiken dargestellt. Eine wissenschaftliche Untersuchung und eine fallgruppenbezogene Betrachtung für Ärzte, Betreuer und Rechtsanwender.

Beiträge des 6. Deutsch-Türkischen Symposiums zum Medizin- und Biorecht, 2011

Der Band behandelt die aktuellen Probleme der Transplantation, die sich angesichts der geringen Zahl gespendeter Organe schlagwortartig mit dem Stichwort „Tod auf der Warteliste“ umschreiben lassen. Die Debatte ist durch die Lebendspende von Frank-Walter Steinmeier neu aufgeflammt. Die Fragen stehen auch deshalb auf der Tagesordnung, weil in diesem Jahr der Bundestag eine EU-Richtlinie zur Transplantation umsetzen muss. Soll die erweiterte Zustimmungslösung durch die Widerspruchslösung ersetzt werden? Erstmals wird in Deutschland ausführlich das spanische Modell auf der Grundlage der Widerspruchslösung vorgestellt. Berücksichtigung findet auch der sogenannte Framing-Effekt, wie ihn die Erkenntnispsychologie kennt. Als Alternative zur Organspende bietet sich die Lebendspende an. Behandelt sind neue medizinische Verfahren, das Paternalismusproblem und der Organhandel. Optimierungen der Organallokation werden aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutiert, Allokationsauffälligkeiten und der Transplantationstourismus vervollständigen die Thematik.

Globalisierung und Europäisierung, Entmaterialisierung, Prozeduralisierung und Reflexivität, Flexibilisierung und Temporalisierung, Pluralisierung, Wissensmanagement und veränderte Zeitkonstruktionen kennzeichnen das Recht der Risikogesellschaft. In den Beiträgen dieses Buches werden Grundlagen und Formen der Risikoregulierung im Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht aus juristischer und sozialwissenschaftlicher Sicht sowohl übergreifend als auch in ausgewählten Feldern analysiert. Zu den einzelnen Themen zählen gentechnisch veränderte Organismen, Chemikalien-, Arzneimittel- und Produktrisiken, Forschung am Menschen, Krankenversicherungsmechanismen, Xenotransplantation, Gendiagnostik oder Neuroenhancement. Allgemeine und bereichsspezifische Regulierungsmuster werden ebenso aufgezeigt wie die Besonderheiten aufgrund ethischer Konflikte und Zukunftsprobleme. Das Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht erweist sich als ein wichtiges Referenzgebiet sowohl des Risikoregulierungsrechts als auch hinsichtlich der Fortentwicklung des Rechts.

Bislang wurde weder die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Apothekers für die Gefährdung seiner Kunden noch deren Schädigung vertieft untersucht. Der Autor greift diesen Umstand auf und stellt dabei die Erörterung des Körperverletzungstatbestandes (§ 223 bzw. § 229 StGB) in den Mittelpunkt der Betrachtung. Vor allem sind es Fragen des Körperverletzungserfolges, der Kausalität und der objektiven Zurechnung, die über eine Strafbarkeit entscheiden. Der Verfasser gelangt zu der Erkenntnis, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Apothekers in einzelnen Punkten zwar schwierig festzustellen ist, er aber in weit mehr Fällen als bisher wahrgenommen – und zwar gleichberechtigt neben dem Arzt – mit Sanktion bedroht ist. Auch berufstypische nebenstrafrechtliche Vorschriften (AMG, BtMG, HeilPrG) werden erörtert.

Deutschland braucht ein modernes, zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz, mit dem es an die rasanten Entwicklungen der Biomedizin Anschluss fände. Zu diesem Ergebnis kommen die Beiträge des Bandes, der aus einer Fachtagung 2011 des Instituts für Bio-, Gesundheits-und Medizinrecht (IBGM) der Juristischen Fakultät in Augsburg hervorgegangen ist. Es werden relevante Desiderate aufgezeigt und zugleich erste Möglichkeiten einer adäquaten Lösung benannt. Die Probleme der Reproduktionsmedizin, deren moraltheologische wie verfassungsrechtliche Bewertung kommen ebenso zur Sprache wie derzeitige Brennpunkt der Präimplantationsdiagnostik und Leihmutterschaft. Familienrechtliche Folgefragen werden geklärt. Der Band korrespondiert mit dem Augsburger-Münchener Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME FortpflanzungsmedizinG), den eine Arbeitsgruppe der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt hat.

Die Arbeit beschäftigt sich mit § 3a ESchG, der neuen strafrechtlichen Regelung zur Präimplantationsdiagnostik.

Eine Untersuchung der Norm lässt weitreichende Unzulänglichkeiten erkennen: Es bestehen Schwierigkeiten in der Auslegung der Tatbestandsmerkmale, dogmatische Unsicherheiten und Widersprüche im Verhältnis zu anderen Vorschriften zum vorgeburtlichen Lebensschutz.

Es werden Vorschläge unterbreitet, inwieweit diese Schwächen behoben werden können. Die Vorschläge beziehen sich vorrangig auf eine neue gesetzliche Konzeption der Präimplantationsdiagnostik. Daneben wird sich aber im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Vorgaben auch mit der zutreffenden Auslegung der geltenden Rechtslage beschäftigt. Hier findet jeweils eine inhaltliche Orientierung an den geltenden Normen zum vorgeburtlichen Lebensschutz statt, insbesondere an der Vorschrift zum medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch.

Die Biotechnologie muss dem Menschen dienen und rechtfertigt sich nur zu diesem Zweck. Dabei ist davon auszugehen, dass der Mensch aus sich selbst heraus seinen Status als Person behauptet. Das menschliche Leben beginnt bereits mit dem Zygotenstadium; Mensch und Person sind von der Befruchtung bis zum Tod identisch. Das Menschsein beruht auf einem einmaligen Wesenszug, durch den sich der Mensch in seiner Existenz gestaltet, indem er durch Umstände geformt wird, die ihn bei der Suche nach Anerkennung seines Wesens als Rechtssubjekt einzig machen.

Die Arbeit vergleicht die deutsche und brasilianische Rechtsprechung zum Umgang mit „überzähligen“ Embryonen. Damit soll ein Beitrag zum rechtlichen Dialog in und zwischen Deutschland und Brasilien geleistet werden.

Die Arbeit befasst sich insbesondere vor dem Hintergrund des 2011 ergangenen Brüstle-Urteils des EuGH mit der Zulässigkeit von Patenten auf embryonale Stammzellen.

Neben einer detaillierten Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften wird die Problematik vor allem unter dem Aspekt der Wechselwirkungen zwischen öffentlich-rechtlichen Verwertungsverboten und Patentverboten untersucht. Dabei wird herausgearbeitet, dass Patentverbote zwingend an die Vorgaben des öffentlichen Rechts gebunden sind und eine Aufstellung eigener Bewertungsmaßstäbe für die patentierte Technologie abseits der Vorgaben des öffentlichen Rechts, wie durch das Europäische Patentamt, die Biotechnologie-Richtlinie und den EuGH erfolgt, nicht zulässig ist.

Lösungsansätze legen die Patentverbote im Lichte der untersuchten Wechselwirkungen aus und führen diese näher an die Vorgaben des öffentlichen Rechts heran. Im Hinblick auf die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen kommt die Arbeit zu differenzierenden Ergebnissen.

Fortpflanzung ist heute nicht mehr nur Widerfahrnis, sondern zur Handlung menschlicher Verantwortung geworden. Immer mehr kinderlose Paare suchen ihr Glück nach einem eigenen Kind mit Hilfe fortpflanzungsmedizinischer Verfahren zu verwirklichen. In Deutschland ist ein Fortpflanzungsmedizingesetz längst überfällig. Das Embryonenschutzgesetz ist lückenhaft und veraltet. Das vorliegende Buch hat sich drei Schwerpunkten gewidmet: der Fremdsamenspende, der Ersatzmutterschaft und dem Problem überzähliger Embryonen. Es werden hochaktuelle Fragen untersucht wie die Gewährleistung des Rechts des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft im Rahmen der Fremdsamenspende, die Freigabe überzähliger Embryonen zur Forschung und Spende etc. Eine große Rolle spielt dabei die Frage nach dem Status des Embryos. Auf der Suche nach Lösungen für eine deutsche Neuregulierung der Fortpflanzungsmedizin wird ein Blick nach Österreich, der Schweiz, Großbritannien und den USA geworfen.

Beiträge des X. Deutsch-Türkischen Symposiums zum Medizin- und Biorecht

Anfang 2013 ist das sogenannte Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Laut Bundesregierung ist Sinn und Zweck des Gesetzes, die Position der Patienten gegenüber den Leistungserbringern zu stärken. Das Bedürfnis, die Patientenrechte zu schützen, stellt sich heute als eines der zentralen gesellschaftlichen Anliegen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens dar. Es stellt sich nicht nur in Deutschland, sondern wird in der Türkei gleichermaßen artikuliert. Man muss nur hier wie dort die Medien studieren, um diesen Befund bestätigt zu finden. Die rechtlichen Ausgangslagen zum Schutz des Patienten sind in beiden Ländern jedoch völlig unterschiedlich ausgestaltet, so dass sie einen spannenden Rechtsvergleich ermöglichten, wie der Schutz von Patientenrechten idealerweise ausgestaltet sein sollte.

An diesem Spannungsfeld setzte das X. Deutsch-Türkische Symposium zum Medizin- und Biorecht an, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind.

Mit Beiträgen von: Christoph Becker, Erwin Bernat, Benedikt Buchner, Carina Dorneck, Ümit Gezder, Hakan Hakeri, Raphael Koch, Michael Linemann, Martin Rehborn, Henning Rosenau, Adrian Schmidt-Recla, Erhan Temel und Yener Ünver.

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2009 die Ergebnisse einer Untersuchung des Arzneimittelsektors. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Annahme, dass sich in den vergangenen Jahren der Markteintritt von Generika verzögert habe, während – gemessen an der Anzahl der neu auf den Markt kommenden Arzneimittel – die Innovation rückläufig geworden sei. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, das hierfür unter anderem Patentanmeldestrategien, insbesondere die Bildung von „Patentclustern“, sowie die Etablierung von „Line Extensions“ auf dem Markt durch Originalpräparatehersteller als Bestandteile des sogenannten „Evergreening“ mitverantwortlich seien.

Diese Arbeit stellt beide Strategien dar und bewertet sie und ihre Wirkungsweise auf dem nationalen und europäischen Markt im Lichte des Patent-, Arzneimittel- und Kostenerstattungsrechts, insbesondere vor dem Hintergrund eines möglichen Patentmissbrauchs sowie der 2011 durch das AMNOG eingeführten frühen Nutzenbewertung.

Der Daten- und Geheimnisschutz stellt die Beteiligten von Outsourcings im Krankenhausbereich aufgrund der unübersichtlichen Rechtsmaterie vor umfangreiche Herausforderungen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die vielschichtige Rechtslage zu analysieren. Im datenschutzrechtlichen Teil widmet sich das Werk zunächst den besonderen Voraussetzungen des Krankenhausdatenschutzes, etwa dem Begriff der Patientendaten als besondere Arten personenbezogener Daten und dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsregimes zueinander; im Anschluss untersucht sie insbesondere das Verhältnis zwischen Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung, stellt die Rahmenbedingungen der Verarbeitung auf Bundesebene sowie in den Bundesländern dar und würdigt das geltende Regime kritisch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Im strafrechtlichen Teil beschäftigt sich das Werk mit den Möglichkeiten, ein Outsourcing ohne Verletzung des § 203 StGB durchzuführen.

Das Werk führt die unterschiedlichen rechtlichen Problemdimensionen der personalisierten Medizin zusammen und arbeitet die gemeinsamen Grundprinzipien ihrer verfassungs-, zivil-, straf- und sozialrechtlichen Bezüge heraus. Die pM zielt darauf ab, durch systematische Diagnostik insbesondere vermittels molekulargenetischer Techniken den Einsatz maßgeschneiderter, auf die Bedürfnisse einzelner Patienten/-gruppen ausgerichteter Präventions- und Therapieverfahren zu ermöglichen. Hieraus ergeben sich Rechtsfragen, in deren Mittelpunkt die Reichweite persönlichkeitsrechtlicher Schutzdimensionen bei der Erforschung und Verwertung genetischer Informationen steht. Konkret werden Fragen der Teilhabe an personalisierten Therapieoptionen im Rahmen der GKV ebenso beleuchtet wie die Bedeutung von Angehörigeninteressen im Rahmen personalisierter Diagnosemaßnahmen. Schließlich werden Auswirkungen der personalisierten Präventionsmöglichkeiten auf die Rolle der Eigenverantwortung in der GKV untersucht.

„Bioethik“, „Biopolitik“ und „Biorecht“ sind neuartige, teilweise schnell popularisierte Semantiken. Die Beiträge in diesem interdisziplinären Sammelband klären Hintergründe, Implikationen und Charakteristika und setzen sich mit dem gesamten Spektrum auftauchender Fragen auseinander. Dynamische Wechselspiele zwischen den beteiligten Disziplinen entstehen dadurch, dass das „Bio-“ einerseits in der disziplinären Orientierung eine spezifische Gestalt annimmt und andererseits über eine eigene Kernbedeutung verfügt. Den Beiträgen geht es nicht zuletzt darum, was die jeweiligen Felder und Disziplinen voneinander lernen, inwieweit Erkenntnisse einer Disziplin von einer anderen Disziplin aufgegriffen werden und wie inter- und transdisziplinäre Zugänge überzeugend verankert werden können. Darüber hinaus werden markante Schlüsselprobleme erörtert, insbesondere der Umgang mit Wissen, Ungewissheit und Nichtwissen oder Konfliktbewältigungs- und Legitimationsmechanismen im Falle fundamentaler Wertdivergenzen.

Die Autorinnen und Autoren stammen aus der Philosophie und der Ethik, der Medizin, der Medizingeschichte und der Medizinethik, der Politikwissenschaft, der Soziologie und der Rechtswissenschaft.

Mit Beiträgen von:
PD Dr. Johann S. Ach, Prof. Dr. Marion Albers, Prof. Dr. Heiner Fangerau, Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Renate Martinsen, Prof. Dr. Ulrich Willems

Der Band dreht sich um neue Neurotechniken, Neuroenhancement und neuronale Selbstbestimmung.

Mit Beiträgen von:

Prof. Dr. Marion Albers, Helena Bebert, M.mel., Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M., Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Jens Prütting, LL.M.oec., PD Dr. Patricia M. Schiess Rütimann, Prof. Dr. Ulrich Schroth, Prof. Dr. Dr. Herbert Stettberger, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Die Arbeit reflektiert die Entwicklungsgeschichte des potenziellen Produktfehlers in der Rechtsprechung und Literatur, analysiert die Begründungen des EuGH und beleuchtet die Auswirkungen auf die Haftung der Medizinproduktehersteller in Deutschland. Es werden die tatsächlichen und rechtlichen Problempunkte für die forensische Praxis identifiziert und Kriterien für die Bestimmung des Begriffes des potenziellen Fehlers entwickelt.

Ferner werden verschiedene Fallkonstellationen analysiert, insbesondere hinsichtlich der Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf andere Medizinprodukte, der Auswirkungen auf den Schadensumfang, der praktischen Auswirkungen auf die Unternehmensorganisation und die Fachabteilungen (Vigilanz/Legal) sowie der verbleibenden Möglichkeiten einer Haftungsreduktion bzw. Enthaftung des Herstellers von Medizinprodukten in Fällen eines potenziellen Fehlers.

Das Buch eignet sich aufgrund der zahlreichen praktischen Fallkonstellationen auch für Praktiker.

Das Werk behandelt die Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik durch § 3a ESchG, der die PID unter engen Voraussetzungen zulässt. Es untersucht, für welche Verfahren der PID und in welchem Umfang § 3a ESchG, der allgemein von „Zellen“ spricht, greift. So gibt es zwei zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfindende Verfahren: die frühe PID an möglicherweise totipotenten Zellen und späte PID an multipotenten Zellen.

Die Arbeit setzt sich mit der aus § 8 ESchG folgenden Sonderstellung der totipotenten Zelle auseinander. Weiter werden Wertungswidersprüche zu anderen fortpflanzungsmedizinischen Regelungen, wie dem Schwangerschaftsabbruch, behandelt und auf die Belastung der Eltern durch das Verfahren vor der PID-Ethikkommission eingegangen. Nach einer teleologischen und verfassungskonformen Auslegung kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die strenge Regelung des § 3a ESchG nur für die frühe PID angemessen ist, wohingegen die späte PID teilweise aus dem Anwendungsbereich herausfällt.

Die Rechte auf Wissen und Nichtwissen sind Schlagworte, die in der Diskussion um den Umgang mit dem umfangreichen und gleichzeitig unsicheren Wissen in der Gendiagnostik auftauchen, dabei aber eine gewisse Unschärfe aufweisen. Die Autorin ordnet beide Rechte erstmals umfassend rechtlich ein. Neben einer begrifflichen Klärung der Termini Wissen und Nichtwissen erfolgt ein Überblick über den naturwissenschaftlichen Hintergrund und die Methoden der Gendiagnostik. Dem schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlage sowie der einfachgesetzlichen Ausprägungen und Grenzen beider Rechte an. Die Bewertung erfolgt unter Einbezug der gesetzlichen Regelung der humangenetischen Diagnostik im Gendiagnostikgesetz. Der Schwerpunkt liegt auf der Bedeutung für das Arzt-Patient-Verhältnis. Schließlich erfolgt eine Analyse des Spannungsfeldes beider Rechte unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen wie der Ganzgenomsequenzierung und dem Umgang mit Zufallsbefunden.

Ziel einer verantwortungsbewussten Pflegeheimleitung muss es sein, strafrechtliche Risiken in der Einrichtung erkennen, bewerten und verhüten zu können. Ausgehend vom Recht auf gewaltfreie Pflege und kriminologischen Erklärungsansätzen für Gewaltursachen in Pflegeeinrichtungen dient dieses Werk mit Handbuchcharakter der Pflegepraxis als Diskussionsgrundlage, um die Chancen der Criminal Compliance in der stationären Altenpflege auszuloten. Die Befunde verdeutlichen, dass nicht nur Heimbewohner vor Übergriffen, sondern auch Pflegekräfte vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden können und müssen. Das Kompendium beschränkt sich dabei bewusst auf Straftaten gegen die Person. Typische Strafbarkeitskonstellationen finden überwiegend unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung Erörterung. Innerbetriebliche Präventions- und Meldesysteme werden ebenso vorgestellt wie nationale und internationale Überwachungsregime, die zu Kontrollbesuchen in Pflegeeinrichtungen ermächtigt sind.

Wie kann ein psychisch Erkrankter eine Patientenverfügung für sich nutzbar machen? Diese Arbeit bietet Lösungsansätze für bestehende Rechtsunsicherheiten im Umgang mit einer psychiatrischen Patientenverfügung. Ihr praktischer Ertrag ist somit für Juristen, Betreuer, Ärzte und Betroffene hoch. Das Zusammenspiel der Patientenverfügung mit dem zivilrechtlichen Betreuungs-, Unterbringungs-, Zwangsbehandlungsrecht sowie mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht wird aufgezeigt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung des Konfliktes, der entsteht, wenn der in der Vergangenheit in der Patientenverfügung festgehaltene freie Wille und der aktuelle krankheitsbedingt unfreie Wille auseinanderfallen. Zum großen Teil rechtliches Neuland betritt die Arbeit mit ihrer Analyse der möglichen antizipierten „Selbstbestimmung gegen sich selbst“ und ihrem Verhältnis zu dem die Zwangsbehandlung regelnden § 1906 Abs. 3 BGB, der sich in diesem Zusammenhang als unzureichendes Schutzkonzept erweist.

Die Arbeit nimmt die zunehmende Transparenzbewegung zum Anlass, das mit dieser Forderung hervortretende Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht näher zu beleuchten. Objekt der Untersuchung ist der branchenspezifische FSA-Transparenzkodex, ein Novum, das die Offenlegung von Kooperationen zwischen pharmazeutischer Industrie und Fachkreisangehörigen fordert. Da erklärter Zweck des Kodex auch die Korruptionsbekämpfung ist, widmet sich die Arbeit zunächst diesem vielschichtigen Begriff. Im Anschluss an eine bislang einmalige Darstellung des Transparenzkodex erfolgt die Analyse des Spannungsfeldes zwischen Kodex und Datenschutz auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes. Um den sich aus dieser Analyse ergebenden unbefriedigenden Zustand der „erzwingbaren Transparenz“ zu vermeiden, entwickelt die Autorin ein duales Lösungsmodell, das durch seine Verortung in der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht nur dem FSA-Kodex, sondern auch seinen europäischen Pendants zu mehr Effizienz verhelfen kann.

Biobanken, in denen international und im großen Stil menschliche Körpersubstanzen und persönliche Daten zu Forschungszwecken gesammelt werden, bergen ein enormes Potenzial für die sich exponentiell entwickelnde medizinische Forschung. Die gespendeten Proben und Daten können jedoch viel über den einzelnen Spender offenbaren und diesen und mit ihm verbundene Personen Diskriminierungsrisiken aussetzen. Die Arbeit stellt sich insbesondere der Frage, ob eine traditionell erforderliche individuelle Einwilligung des Spenders in zu diesem Zeitpunkt jedoch noch unbestimmte zukünftige Forschungszwecke ausreichen kann oder ob und wie der Spender weitergehend an Entscheidungen das Schicksal seiner sensiblen Proben und Daten betreffend beteiligt werden kann und muss. Dabei werden insbesondere innovative Trust-Modelle auf ihr Potenzial im deutschen Rechtsraum hin untersucht.

Die Selbstbestimmung der Patienten - vor allem die Einwilligung nach einer umfassenden Aufklärung (informed consent) – zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche des Medizinrechts und der medizinischen Praxis. Doch so akzeptiert die Selbstbestimmung auch ist, so wenig lassen sich die Friktionen und Probleme übersehen, mit denen die Selbstbestimmung in der medizinischen Praxis konfrontiert wird.

Der Band verbindet die theoretischen Grundlagen und die alltägliche Praxis der Selbstbestimmung im Medizinrecht, indem das Thema vertiefend und interdisziplinär aufgearbeitet wird, um inhaltliche und konzeptionelle Probleme noch klarer erkennen zu können und neue Impulse zu erhalten. Die verschiedenen Probleme werden aus medizinethischer, soziologischer und rechtlicher Sicht beleuchtet sowie die Grenzen der Selbstbestimmung im Zeitalter genomischer Untersuchungen analysiert. Außerdem wird die Vereinbarkeit von Forschung und Selbstbestimmung untersucht.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Florian Steger und Dr. Giovanni Rubeis, Prof. Dr. med. Sabine Rudnik-Schöneborn, Stephanie Stadelbacher und Prof. Dr. Werner Schneider, Prof. Dr. Katja Nebe, PD Dr. Dorothea Magnus, Franziska Huber

Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das – europarechtliche Vorgaben umsetzende – GWB-Vergaberecht gebunden.

Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig „nur“ den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen.

Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen.

Menschliche Luftröhren oder Herzklappen aus dem Labor sind nicht mehr bloße Zukunftsmusik. Forschergruppen ist es bereits gelungen, diese komplexen Gewebe im Rahmen des sogenannten Tissue Engineering aus menschlichen Körperzellen herzustellen und Menschen erfolgreich zu implantieren. Allgemein wird die Herstellung aus patienteneigenen Zellen angestrebt, da es nach der Implantation des Gewebes zu keiner Abstoßungsreaktion des Körpers kommt.

Die Herstellung von menschlichen Geweben kann zu einem gesetzlichen Eigentumserwerb des Herstellers nach § 950 BGB führen. Bei der Verwendung von patienteneigenen Zellen kommt es jedoch zu einem Konflikt zwischen dem entstandenen Eigentum des Herstellers und dem Persönlichkeitsrecht des Patienten. Die Arbeit untersucht zunächst, wann die Voraussetzungen eines solchen Eigentumserwerbs erfüllt sind. Anschließend wird erörtert, wie sich das Eigentum zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht verhält und welche Ansprüche zwischen den Beteiligten bestehen.

„Verbreitet das Warten auf ein Fortpflanzungsmedizingesetz“ hallt der immer lauter werdende Ruf nach dem Gesetzgeber durch die Medizin- und Rechtswissenschaften, das medizinisch veraltete und gesellschaftlich überholte ESchG zu reformieren. Das ESchG, das bis heute das Recht der Reproduktionsmedizin maßgeblich bestimmt, besteht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1991 nahezu unverändert fort. Damit hält das Gesetz schon lange weder den Fortschritten der modernen Fortpflanzungsmedizin noch den gewandelten gesellschaftlichen Wertanschauungen stand. Es ist höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber seiner legislativen Verantwortung bewusst wird und ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz schafft. Die Arbeit zeigt den bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Recht der Reproduktionsmedizin auf und bietet hierfür Lösungsvorschläge, wobei die im Augsburg-Münchner-Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizingesetz (AME-FMedG) vorgeschlagenen Regelungen aufgenommen und kritisch hinterfragt werden.

Dr. Carina Dorneck wurde mit dem Dorothea-Erxleben-Preis der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie dem 23. Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG) ausgezeichnet.

Die Verwendung von Stammzellen, iPS-Zellen sowie der Einsatz gentechnischer Methoden wie dem Genome Editing stellen für die Regenerative Medizin prinzipiell Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Therapien dar. Die Umsetzung solcher Therapien wirft nicht nur naturwissenschaftlich-technische und medizinische Fragen auf, sondern auch ethische, rechtliche, soziale und ökonomische. Die erfolgreiche Realisierung regenerativmedizinischer Therapien ist daher auf eine disziplinübergreifende Herangehensweise angewiesen. Im Rahmen eines interdisziplinären und internationalen Symposiums sowie einer BMBF-Klausurwoche wurden die Aspekte der Verwendung von Stammzellen, iPS-Zellen sowie des Genome Editings diskutiert. Im Mittelpunkt standen u.a. die arzneimittelrechtliche Handhabung, verfassungsrechtliche und philosophische Fragen in Bezug auf die Kommerzialisierbarkeit menschlicher Körpersubstanzen sowie patentrechtliche Fragen im Umgang mit menschlichen Stammzellen und der Verfahren des Genome Editings.

Mit Beiträgen von
Insa S. Schröder; Susanne Müller und Timo Faltus; Inesa Chmurec; Tereza Hendl; Calvin Wai Loon Ho; Kalina Kamenova; Delphine Pichereau und Emmanuelle Rial-Sebbag; Hannah Schickl; Elena Buglo und Stephan Zuchner; Jochen Taupitz und Juliane Boscheinen; Winfried Kluth; Susanne Beck und Frederike Seitz; Timo Faltus; Rosario Isasi; Katrin Vohland, Julia Diekämper, Alexandra Moormann, Tobias Nettke und Wiebke Rössig; Hans Zillmann und Matthias Kaufmann; Ulrich Storz; Timo Faltus.

Die Selbstbestimmung kann heute als das Paradigma des Medizinrechts angesehen werden. Das Konzept des „informed consent“ stößt jedoch an seine Grenzen, sobald die Einwilligung an Mängeln wie z.B. der Einwilligungsunfähigkeit leidet und damit nicht belastbar ist. An dieser Stelle knüpft das Betreuungsrecht an und versucht, die konfligierenden Interessen in Ausgleich zu bringen. Einerseits muss das Betreuungsrecht dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen trotz fehlender Einwilligungsfähigkeit Rechnung tragen. Auf der anderen Seite sind Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht unvermeidbar. Der Band bietet eine rechtliche und ethische Betrachtung der Thematik, auch über die nationalen Grenzen hinaus nach Österreich und in die Schweiz. Neben einer Einführung in das Betreuungsrecht enthält der Band auch Beiträge zur Zwangsbehandlung betreuter Personen, dem grundrechtlichen Status betreuter Personen und dem Zusammenspiel von Patientenverfügung und natürlichem Willen.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Klaus Arntz, Prof. Dr. Steffen Augsberg, Prof. Dr. Erwin Bernat, Aline Hofer, PD Dr. Dorothea Magnus, Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, Prof. Dr. Franziska Sprecher, Dr. Erhan Temel.

Die Transplantationsmedizin zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen der Medizin. Ihre Rechtsgrundlagen sind in Deutschland im Transplantationsgesetz enthalten, das in verschiedener Hinsicht stark kritisiert wird. Seit Jahren werden rechtspolitische Diskussionen darüber geführt, wie sich die Zahl der Spenderorgane erhöhen lässt. Im Rahmen der postmortalen Organspende wird seit längerem über eine sog. „Widerspruchslösung“ nachgedacht, die die derzeit in Deutschland geltende Zustimmungslösung ablösen soll. Aufgrund der eingebrachten Gesetzentwürfe, ist ab Herbst 2019 im Deutschen Bundestag eine lebhafte Diskussion zu erwarten. Der Band bietet einen interdisziplinären Ausblick auf die Zukunft der Transplantationsmedizin, auch über die nationalen Grenzen hinaus nach Österreich. Insbesondere die Widerspruchslösung wird aus ärztlicher, verfassungsrechtlicher, medizinethischer, moraltheologischer und gesundheitssoziologischer Sicht analysiert. Außerdem enthält der Band Beiträge aus der Praxis der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und von Eurotransplant.

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Matthias Anthuber und Dr. Florian Sommer, Prof. Dr. Erwin Bernat, Prof. Dr. Heiner Fangerau, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Prof. Dr. Alexandra Manzei, Dr. Axel Rahmel, Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl, Prof. Dr. Ulrich Schroth, Serge Vogelaar, MD

Wie die immer wieder geführte Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht zeigt, besteht in infektionsschutzrechtlichen Fragen nahezu immer ein Konflikt zwischen den Rechten und Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesamtbevölkerung. Diese Arbeit setzt sich deshalb mit der Frage auseinander, ob es dem deutschen Infektionsschutzrecht gelungen ist, diesen Konflikt aufzulösen. Hierzu wird zunächst untersucht, welche Zielsetzungen der Staat im Bereich der Gesundheitsfürsorge zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen heranziehen kann, um sodann hierauf aufbauend zentrale infektionsschutzrechtliche Normen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Einführung von Impfpflichten rechtlich möglich ist, sowie, ob die im Infektionsschutzgesetz enthaltenen Generalklauseln in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungsgemäß sind.

Die Arbeit erschließt einerseits erstmals auf rechtswissenschaftlicher Basis Funktion, Struktur und Rechtsgrundlagen der für die Rettungsmittelallokation zuständigen integrierten Leitstellen verallgemeinerungsfähig am Beispiel des Freistaats Bayern. Andererseits wird das grundsätzlich juristische, nicht zuletzt verfassungsrechtliche Problem der Verteilung von Rettungsmitteln in alltäglichen Not- und Knappheitssituationen außerhalb des Katastrophenschutzrechts erörtert. Die Arbeit leistet hier Pionierarbeit, weil sie die nicht leicht zugänglichen Grundlagen der Materie ordnet und das Priorisierungsproblem eigenständig aufarbeitet. Begründet wird unter anderem, dass eine rettungsdienstliche Allokationsregelung, die allein eine Verteilung nach dem Windhundprinzip bedingt, verfassungswidrig ist. Dargestellt werden darüber hinaus Anforderungen an eine rechtmäßige Allokationsregelung.

Der Wunsch nach der Bestimmung des Geschlechts der eigenen Kinder ist kein neues Phänomen, sondern tief in der Geschichte der Menschheit verwurzelt. Das Embryonenschutzgesetz versagt diesem Geschlechterwunsch potentieller Eltern die Anerkennung. Die künstliche Befruchtung einer Eizelle mit geschlechtsselektierten Spermien steht grundsätzlich unter Strafe. Ausnahmen hiervon sind eng begrenzt. Ob dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann untersucht die vorliegende Arbeit. Dabei werden die gegen die Geschlechtswahl vorgebrachten ethischen und gesellschaftspolitischen Argumente zunächst in verfassungsrechtliche Kategorien übersetzt. Die rezipierten Argumente werden dann im Lichte der grundrechtlichen Dogmatik analysiert und darüber hinaus durch eine eigens durchgeführte Studie ergänzt.

Der medizinische, rechtliche und gesellschaftliche Kontext, der die medizinische Indikation als Voraussetzung ärztlichen Handelns begründet, unterliegt Erosionstendenzen. Deshalb lässt sich hinsichtlich der rechtlichen Verwendung der medizinischen Indikation eine beachtliche Unsicherheit feststellen. Die Arbeit löst diese Unsicherheit anhand eines innovativen ärztlichen Behandlungskonzepts auf. Die verfassungsrechtliche Analyse der medizinischen Indikation zeigt, dass der Informed Consent grundsätzlich als Indikationsäquivalent dienen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die rechtliche Ausgestaltung des Informed Consent in der jetzigen Form weiterentwickelt und so das verfassungsrechtliche Ergebnis abgestützt wird. Als Reformoption kommt hierfür das in der Arbeit entwickelte KAIBRE-Modell für die ärztliche Behandlung in Betracht. Durch die Unterscheidung zwischen indizierten, nichtindizierten und kontraindizierten Behandlungszielen und Maßnahmen wirkt das Entscheidungsmodell der zunehmenden Dysfunktionalität der Einwilligungsvoraussetzung entgegen.

In epidemiologischen Studien treten zunehmend sogenannte Zufallsbefunde auf. Die vorliegende medizinrechtliche Dissertation geht deshalb der Frage nach, welcher Umgang mit diesen Befunden rechtlich geboten ist. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen ein epidemiologischer Forscher dem Probanden gegenüber zur Mitteilung von auffälligen, das heißt krankhaften oder wenigstens abklärungsbedürftigen Befunden berechtigt oder sogar verpflichtet ist. Dazu werden vor allem die vertraglichen Pflichten aus dem Behandlungs- beziehungsweise Probandenvertrag untersucht. Zugleich beleuchtet die Arbeit aber auch datenschutz-, berufs- und strafrechtliche Aspekte, die sich in diesem Zusammenhang stellen.

Das Buch basiert auf zwei Rechtsgutachten, die 2019 für das Stammzellnetzwerk.NRW e.V. erstattet wurden. Ihr Ausgangspunkt ist die Analyse des rechtlichen Rahmens für Stammzellen in Forschung und Therapie. Hierauf basierend werden Regelungsdefizite identifiziert und Reformoptionen entwickelt. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Untersuchung der Stammzellregulierung in Deutschland. Der insofern bestehende verfassungs- und stammzellrechtliche Handlungsbedarf wird ermittelt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Rechtslage bei der Translation von Ergebnissen der Stammzellforschung in medizinische Anwendungen. Hierbei wird auch die Regulierung somatischer Zelltherapeutika näher beleuchtet.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; immer mehr kinderlose deutsche Paare suchen sich deshalb eine Leihmutter im Ausland. Aufgrund der teils tragischen Folgen, die die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland für alle Beteiligten mit sich bringen kann, gilt es nun umzudenken. Die Verfasserin untersucht zu diesem Zweck sämtliche pro und contra einer kontrollierten Erlaubnis vorgebrachten Argumente auf ihre analytische Stringenz und Kohärenz hin und stellt den Stand der Debatte scharf. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesentwurf, welcher die gewonnenen Ergebnisse – von moralphilosophischen, rechtstheoretischen, entwicklungspsychologischen und soziologischen Argumenten bis hin zu den Grundrechten – in sich vereint.

Die Arbeit untersucht Wertreklame als Teil des Apothekenmarketing. Während die Frage nach der Zulässigkeit von Rabatten, Zuwendungen & Co. gegenüber laienhaften Apothekenkunden dem ständigen rechtlichen Diskurs unterliegt, harrt Wertreklame gegenüber Fachkreisen einer näheren Befassung. Es wird daher im Anschluss an eine Darstellung der normativen Grenzen zum einen die korruptionsrechtliche Frage der Beeinflussung von Fachkreisen zur Zuführung von Patienten oder Zuweisung von Verschreibungen an Apotheken betrachtet. Zum anderen wird Wertreklame gegenüber Fachkreisen bei Bezugsgeschäften von z.B. Applikationsarzneimitteln analysiert, die aufgrund der Fachkreiszugehörigkeit der Werbeadressaten einer komplexen Regulierung unterliegt.

Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu beleuchten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.

Bei dem Werk handelt es sich um die geringfügig überarbeitete Fassung eines Rechtsgutachtens, das 2020 im Auftrag der Geschäftsstelle der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten erstellt wurde. Zunächst wird die Gesetzgebungshistorie dargestellt und der aktuelle Reformdiskurs skizziert. Es folgt eine ausführliche Analyse und vergleichende Bewertung möglicher Regelungsoptionen für die dauerhafte Gewährleistung einer neutralen und unabhängigen Patientenberatung. Hierbei werden namentlich auch Fragen der Gesetzgebungskompetenz sowie der jeweiligen Rechtsform einschließlich ihrer steuer-, vergabe- und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen näher beleuchtet.

Dieses Werk widmet sich der Frage, inwieweit minderjährige Patienten selbstbestimmt antizipierte Behandlungsentscheidungen treffen können. Es ordnet das Institut der kindlichen Vorausverfügung rechtlich ein, wobei zwischen der Entscheidungsfähigkeit und der Entscheidungsbefugnis minderjähriger Patienten differenziert wird. Anschließend werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Erklärungen gegenüber Eltern und Behandlern analysiert, wobei vor allem in den Blick genommen wird, wann Vorausverfügungen Minderjähriger beachtlich bzw. sogar bindend sein können. Es wird dabei nach praxisnahen Lösungen sowohl im Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern/Sorgeberechtigten als auch im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses gesucht.

Wie verhält sich das neugefasste europäische Medizinprodukterecht zur sozialrechtlichen Nutzenbewertung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch? Im Kontext der neuen Medizinprodukteverordnung und jüngeren sozialrechtlichen Gesetzesreformen haben sich die Anforderungen an die Aufnahme neuer Technologien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben. Die Arbeit widmet sich der Schnittstelle zwischen regulatorischen und sozialrechtlichen Vorgaben und geht der Rechtsfrage nach, ob und inwiefern die medizinprodukterechtliche Konformität eines Produkts den sozialrechtlichen Nutzen neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden prägt.

Immer mehr Wunscheltern begeben sich ins Ausland, um dort Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen, die in ihrem Heimatland verboten bzw. in gewisser Weise beschränkt ist. Die rechtlichen Folgefragen reichen von der grundsätzlichen Frage nach der Elternschaft der Wunscheltern bis hin zu der praktischen Frage nach der Rückreise mit dem im Ausland geborenen Kind und seiner Eintragung ins Personenstandsregister. Das vorliegende Werk widmet sich ihrer Beantwortung im Schnittfeld von Medizinrecht und Abstammungsrecht, Internationalem Verfahrens- und Privatrecht sowie von Staatsangehörigkeits- und Passrecht.

Mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) wurde am 22. Mai 2014 ein neuer nicht-ärztlicher Heilberuf geschaffen. Der Notfallsanitäter sollte den bis dahin etablierten Rettungsassistenten ablösen. Durch eine längere und medizinisch vertiefte Ausbildung sollte auf die gestiegenen gesellschaftlichen Bedürfnisse in Bezug auf die präklinische Versorgung von Patient:innen reagiert werden. Dafür sollte der Notfallsanitäter auch medizinisch invasive Kompetenzen erhalten. Die Regelungen des NotSanG weisen eine Vielzahl von Problemen auf. Ob das NotSanG mit den formellen und materiellen Anforderungen der Verfassung vereinbar ist, analysiert der vorliegende Band.

Versandapotheken aus dem europäischen Ausland drängen seit Jahren auf den deutschen Markt. Zeitgleich sinkt die Zahl der Präsenzapotheken in der Bundesrepublik immer weiter. Seitdem die Versandapotheken nicht mehr der arzneimittelrechtlichen Preisbindung unterliegen, diskutiert die Gesundheitspolitik über ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Das Buch behandelt die Frage, ob ein solches Versandverbot unionsrechtlich zulässig ist. Hierfür werden die Prüfungsmaßstäbe in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs untersucht. Dabei zeigt sich, wie der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeitskontrolle nationaler Gesundheitsschutzmaßnahmen verschärft hat, indem er den Fokus auf die zugrunde liegenden Tatsachen richtet.

Die Medizin erzielt beachtliche Erfolge mit Medizinprodukten, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Im Gegensatz zu traditionellen Medizinprodukten zeichnen sich diese durch eine besondere Systemarchitektur und Programmierung aus.
Das Werk untersucht umfassend, ob der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um Besonderheiten KI-basierter intelligenter Medizinprodukte aufzufangen, und inwieweit es einer zusätzlichen KI-Regulierung bedarf. Im Fokus stehen zentrale Vorgaben der MPVO und DSGVO, die bei Entwicklung und Einsatz intelligenter Medizintechnik einzuhalten sind. Das Werk hat damit immense praktische Relevanz.

Die Arbeit wurde im September 2022 von der Universität Augsburg mit dem Wissenschaftspreis Medizinprodukterecht ausgezeichnet.

Das EU-Arzneimittelrecht steht derzeit unter einem der grundlegendsten Reformprozesse seit seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Davon betroffen sind auch essentielle Fragestellungen des auf Unionsebene vollzogenen Zulassungsrechts. Das Werk beleuchtet umfassend und dezidiert die zentralisierten Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln in der EU einschließlich der Vor- und Nachmarktzulassung, sowie nationale Verfahren, soweit sie zu einer Befassung durch die Unionsorgane führen. Es richtet sich sowohl an die Praxis und bereitet alle hierfür rechtlich relevanten Problemstellungen und Lösungsvorschläge auf, als auch an die an der Novellierung des EU-Arzneimittelrechts beteiligten Akteure und Interessensvertreter.

doi.org/10.5771/9783748915546
ISBN print: 978-3-7560-0799-8
ISBN online: 978-3-7489-1554-6

Nomos, Baden-Baden

Die Arbeit zeigt auf, dass bei rechtswidrigen Lebensverlängerungen immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche des Patienten grds. bestehen. Es erfolgt eine Untersuchung von Eingriffen gegen den ausdrücklichen Patientenwillen oder solchen, bei denen der Patientenwille nicht feststellbar ist sowie rechtswidrigen Widerbelebungen, Verhinderungen von freiverantwortlichen Suiziden oder Bluttransfusionen gegen den Patientenwillen. Dabei wird die verfassungsrechtliche Verankerung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und deren Abgrenzung herausgearbeitet. Die Arbeit soll eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Schadensposition bei rechtswidrigen Eingriffen in Patientenrechte anregen.

Das Werk legt erstmals eine spezifische Untersuchung zum Verhältnis des rechtfertigenden Notstandes und strafbewehrten Normen des Medizinrechts vor. Gerade in diesem Gegenstandsbereich finden sich regelmäßig Notstandslagen, die durch diese Normen selbst verursacht werden, weil begrenzte Ressourcen auf Gesundheits- oder Lebensgefahren treffen. Nach der Klärung relevanter strafrechtsdogmatischer Grundlagen erfolgt eine Untersuchung von Fallkonstellationen aus der gesamten Breite des Medizinrechts. Aus diesen Erkenntnissen wird eine Systematisierung herausgearbeitet, die anhand der Unterscheidung von materiellem Recht und Verfahren die Anwendbarkeit des Notstands im Medizinrecht präzisiert.

Die Arbeit befasst sich im ersten Teil mit den öffentlich-rechtlichen Befugnissen zur Vornahme von heilkundlichen Maßnahmen. Hierbei findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Heilkundeausübung im Rettungsdienst statt, welche auch für andere Gesundheitsfachberufe von grundsätzlicher Bedeutung ist. Im zweiten Teil wird sodann auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Dürfens ein Haftungsmaßstab und die Anwendung der Grundsätze des Arzthaftungsrechts, insbesondere für Notfallsanitäter, herausgearbeitet. Für den Haftungsmaßstab ist eine Balance zwischen der deutlich kürzen Ausbildung, als der ärztlichen Ausbildung, und der vergleichbaren Verantwortung für den Patienten zu berücksichtigen.

ISBN 978-3-7560-1751-5 (Print)

ISBN 978-3-7489-4414-0 (ePDF)