Forschungsprojekte

Das Forschungsprojekt widmet sich der Frage, inwiefern Muster struktureller Diskriminierung im materiellen Strafrecht wie auch im Strafjustizsystem identifizierbar sind und welche Auswirkungen dies für das Verständnis des Begriffs des fairen Verfahrens, einer zentralen Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention, hat. Unter Rückgriff auf den Grundgedanken des sog. labelling approach wird dabei bereits die Genese strafrechtlicher Normen in den Blick genommen. Das Projekt ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Vielmehr ist angesichts der fortschreitenden Verschränkung und Überlagerung der nationalen wie europäischen Ebene sowie der zunehmenden justiziellen Kooperation in Europa ein möglichst repräsentatives Bild europäischer Strafjustizsysteme zu zeichnen. Zu diesem Zweck werden mehrere europäische Staaten vergleichend betrachtet.

_{Gefördert durch den Ideen- und Risikofonds der Universität Hamburg}

Gefördert durch die Landesinnovationsförderung der

 

Wir leben in einer Zeit, die von akuten Krisen geprägt ist: Angst vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, Wohnungsnot, die Corona-Pandemie, Inflation sowie die Klima- und Energiekrise stellen die Bevölkerung gerade in Ballungszentren immer wieder vor große Herausforderungen. Hinzu kommen Diskussionen um innerstädtische Kriminalität oder eine zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklungen führen häufig zu Verunsicherungen und Ängsten in der Bevölkerung.  

 Diesen wird häufig mit dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz, konsequenter Strafverfolgung oder härteren Strafen begegnet. Die damit angestrebte Erhöhung der „Sicherheit” birgt jedoch das Risiko, dass sie ihrerseits zu sozialen Stigmatisierungen führt oder diese verstärkt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Ängste und Befürchtungen aufgegriffen werden können, ohne bestimmte Gruppen auszugrenzen. Wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse miteinander in Einklang bringen? Welche Sicherheitspraktiken werden von verschiedenen Menschen als hilfreich, welche möglicherweise sogar als bedrohlich wahrgenommen? Und letztlich, wie kann eine sichere Stadt für alle gestaltet werden? Diesen und weiteren Fragen gehen wir im Rahmen des partizipativen Forschungsprojektes Räume der Sicherheit in unsicheren Zeiten: Eine sichere Stadt für alle (SiSta) nach. Das Projekt wird über die Landesinnovationsförderung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Stadt Hamburg finanziert. 

Im Rahmen mehrerer interaktiver Workshops in unterschiedlichen Hamburger Stadtteilen wollen wir Perspektiven von Hamburger:innen auf das Thema (Un-)Sicherheit in der Stadt diskutieren. Die Ergebnisse der Workshops werden im Anschluss von einer Bürger:innenversammlung in Thesen gefasst und mit Entscheidungsträger:innen diskutiert. Durch Ihre Beteiligung haben Sie als Bewohner:in der Stadt Hamburg die Gelegenheit, Ihre Perspektive in einem offenen Rahmen einzubringen und sich selbst an sozialwissenschaftlicher Forschung zu beteiligen.

SiSta Projektwebseite

Gefördert durch:

       

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist 2022 20 Jahre alt geworden. In Kraft getreten am 30. Juni 2002, implementiert das Gesetz das Völkerstrafrecht, insbesondere die materiellrechtlichen Bestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), in deutsches Recht. Damit bildet es die Grundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen in Deutschland. Nachdem das Völkerstrafgesetzbuch in seinen Anfangsjahren kaum zur Anwendung gelangt war, hat es heute mit inzwischen mehr als 200 geführten Ermittlungsverfahren, Beobachtungsvorgängen und Strukturermittlungsverfahren einen festen Platz im Justizalltag. Auch international erregen die in Deutschland geführten VStGB-Prozesse Aufmerksamkeit. Nicht nur mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den in diesem Konflikt begangenen Verbrechen ist zu erwarten, dass die Bedeutung des Völkerstrafgesetzbuchs und die Zahl der Strafverfahren weiter zunehmen werden. Anlässlich dieser Entwicklungen fand vom 6. bis 8. Oktober 2022 an der Universität Hamburg das Symposium „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ statt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft folgten der Einladung der Organisatoren Professor Dr. Florian Jeßberger (HU Berlin) und Professor Dr. Aziz Epik (Hamburg). Ziel der Veranstaltung war es, eine Bilanz der bisherigen Anwendungspraxis zu ziehen und zugleich Überlegungen zu den Perspektiven des „deutschen Völkerstrafrechts“ anzustellen. Entsprechend gliederte sich das Symposium in drei Sektionen: „Bestandsaufnahme“, „Reform(bedarf)“ und „Reflexion, Rückblick, Ausblick“. Die Referate und Beratungen des Symposiums werden im Band „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch. Anwendungspraxis und Reformberdarf“, der von Florian Jeßberger und Aziz Epik herausgegeben und im Nomos-Verlag publiziert wird, veröffentlicht.

Die HAMBURGER RECHTSNOTIZEN (HRN) ist eine juristische Fachzeitschrift, die von Studierenden der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg redaktionell verantwortet wird. Sie bildet ein reichhaltiges Themenspektrum ab und veröffentlicht Beiträge von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, Doktorand:innen, Habilitand:innen, Praktiker:innen sowie Professor:innen. Professor Epik ist Vorsitzender des herausgebenden Vereins und begleitet das Projekt wissenschaftlich.

Webseite der HRN